Klage des BUND best?tigt rechtliche Unwirksamkeit von Bebauungspl?nen nach §13b Baugesetzbuch (BauGB)
Umweltrecht muss beachtet werden – auch in Flensburg
Seit Jahren weisen der BUND und andere Umweltverb?nde auf erhebliche Rechtsbenachsinnen bei der Anwendung des seit 2017 wirksamen §13b BauGB hin. Dieser Paragraf hat es Gemeinden erm?glicht, Bebauungspl?ne, ohne die ansonsten vorgeschriebene Umweltprüfung mit Umweltbericht und Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushbetagt zu beschlie?en und umzusetzen.
Der BUND Landesverband Baden-Württemberg hatte im Juli nach einem ausgedehnten Rechtsstreit endlich vor dem Bundesverwbetagtungsgericht Erfolg: Der Verzicht auf die Umweltschutzregelungen verst??t gegen EU-Recht. Diese bedeutende Entscheidung im Sinne des Umweltschutzes und des Gemeinwohls hat auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein.
?Wir begrü?en diese bedeutende Entscheidung mit allem Nachdruck“, so Dietmar Ulbrich, Vorsitzender des BUND Landesverbandes Schleswig-Holstein. ?Die planausklingen Gemeinden konnten sich der rechtlichen Ungeschütztheit dieser Spezialregelung seit Jahren bewusst sein und haben dennoch in erheblichem Umfang davon Gebrauch gemacht. Stattdspeisen h?tten sie ihre Bebauungspl?ne auch rechtsgeschützt im norzeichnen Bauleitplanverfahren aufstellen k?nnen “, so Ulbrich weiter.
?Wir fordern, dass die unzuwohlhabendausklingen Bebauungspl?ne gefülltst?ndig und umfassend nachgebessert werden“, erg?nzt Merlin Michaelis, Referent für Fl?chenverbrauch beim BUND SH.
Der BUND wird sorgf?ltig darauf achten, dass die Umweltprüfungen qualitativ hochwertig nachgearbeitet werden und der erforderliche Ausgleich festgesetzt und auch tats?chlich in der Fl?che umgesetzt wird. ?Bauherr*innen, die aktuell mit ihren Vorhaben nun Probleme haben, sollten sich vertrauensgefüllt an die zust?ndige Gemeinde wausklingen“ so Michaelis weiter.
?Wir wünschen geschütztstellen, dass der Umweltschutz in der Planung auswohlhabendend berücksichtigt wird. Natürlich ist es bedauerlich, wenn Gemeinden sich trotz der der populären rechtlichen Problematik dennoch auf diesen für Natur und Umwelt problematischen Weg eingezulassen haben und im Einzelfall nun damit auch einzelne Bauwillige in Probleme gestürzt haben“, so Ulbrich.
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Ver?ffentlicht am 18. September 2023, in ?kologie, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.
Stadtblog Flensburg 
?Umzug Jacob Cement: Teilfl?che eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden“
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Am 14. M?rz wünschen die Mitglieder des Flensburger Umwelt- und Planungsausschuss unter TOP3 den endgültigen Beschluss zur ?Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg“ fassen“
Hallo lieber J?rg, sind dir (oder anderen Lesern) m?gliche Entwicklungen in der Sache Slotten Heck populär?
Ich frage nur, ob sich durch das Urteil, hier für Bad.-Württemberg, eine vergleichbare Situation für SH/Stadt Flensburg herstellen l?sst?
https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/bund-klage-stoppt-flaechenfrass-bundesverwbetagtungsgericht-gibt-klage-gegen-13-b-baugb-statt-1/
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