Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier entdecken sich Beitr?ge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

?ffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 13. Juli

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.

Einlasskarten k?nnen im Büro des Stadtpr?sidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: stadtpraesident@flensburg.de

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • ?nderung der Hauptsatzung
  • Anhebung der Entsch?digung für fraktionslose Ratsmitglieder
  • Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg
  • ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D
  • ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
  • Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushbetagtsjahr 2023
  • Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat
  • 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
  • ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung)
  • 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314)

nicht?ffentlich:

  • AWZ Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg??? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 05.07.2023
Die Stadtpr?sidentin

Bekanntmachung
zur 2. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 13.07.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Verpflichtung und Einführung frischer Ratsmitglieder

4. Einwohnerfragestunde

5. Aktuelle Stunde

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 15.06.2023

7. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin

8. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-120/2023

10. ?nderung der Hauptsatzung; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-113/2023

11. ?nderung der Hauptsatzung RV-118/2023

12. Anhebung der Entsch?digung für fraktionslose Ratsmitglieder

13. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
13.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, WiF RV-88/2023 1. Erg?nzung
13.2 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Beschlussfassung JHA und ABS vom 14.06.2023 RV-88/2023 2. Erg?nzung

14. ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D RV-108/2023

15. ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023

16. 1. Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszah-lungen für das Haushbetagtsjahr 2023 RV-119/2023

17. Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat RV-117/2023

18. 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023

19. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023

20. 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss RV-115/2023

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 15.06.2023

22. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin

23. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

24. AWZ Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH RV-97/2023

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

?ffentliche Sitzung Hauptausschuss am 11. Juli im Rathaus Flensburg

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:30 Uhr. Zuvor findet die nicht?ffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der FGS statt.

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses verhinterherlaufen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • ?nderung der Hauptsatzung

  • Nachtbürgermeister*in für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW

  • Konzeptvorstellung Fairtrade Stadt Flensburg

  • Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat

  • Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil

  • ?nderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Flensburg – Verfahrensabstimmung

nicht?ffentlich

  • ?nderung der Hauptsatzung

    ?Bericht und Vorlagen der Beteiligungsskostspieligung

  • Flensburger Friedh?fe A?R (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022

  • Tourismus Agentur Flensburger F?rde (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg???? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ?????????????????? Flensburg, 30.06.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11.07.2023, 17:30 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Neue Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Weniger Demokratie, dafür mehr Macht für die Verwbetagtung

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 13.06.2023

3. Mitteilungen

4. ?nderung der Hauptsatzung; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-113/2023

5. ?nderung der Hauptsatzung RV-118/2023

6. Nachtbürgermeister*in für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW HA-36/2023

7. Konzeptvorstellung Fairtrade Stadt Flensburg HA-35/2023

8. Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat RV-117/2023

9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil

10. ?nderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Flensburg – Verfahrensabstimmung

11. Annachfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 13.06.2023

14. Mitteilungen

15. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nicht?ffentlicher Teil

16. ?nderung der Hauptsatzung

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungsskostspieligung
17.1 Flensburger Friedh?fe A?R (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022 HA-31/2023
17.2 Tourismus Agentur Flensburger F?rde (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022 HA-32/2023

18. Annachfragen/Anregungen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse

?

Für die Richtigkeit:
Thomas Dethleffsen, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

?ffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12. Juli im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverhinterherlaufen.

TOPs zum Thema:

Mitteilungen und Annachfragen

  • Befangenheit von JHA Mitgliedern

nicht?ffentlich:

Mitteilungen und Annachfragen

  • Sachstand AAK

Stadt Flensburg?????? ?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 04.07.2023
Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 12.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 2363 bzw.- der Mailadresse jugendhilfeausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
46. Sitzung vom 14.06.2023

4. Zustimmung zu au?er-/überplanm??igen Aufwendungen /Auszahlungen

5. Mitteilungen und Annachfragen
5.1 Befangenheit von JHA Mitgliedern

6. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

7. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 14.06.2023

8. Mitteilungen und Annachfragen
8.1 Sachstand AAK

9. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Svea Wanger, Vorsitzende
Thilo Helms, Gesch?ftsführer

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

?ffentliche Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss am 10. Juli im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die ?ffentliche Sitzung ab 16 :00 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.

TOPs unter anderem zu den Themen:

  • Sachstand Jobcenter Flensburg

  • Anpassung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023

  • Alternativen Geburtsort für Flensburg schaffen, durch die Etablierung eines Geburtshauses mit Geburtsm?glichkeiten Antrag der CDU Ratsfraktion

  • MV: Aktionswochen ?FlensburgerLeben“ – Rückblick und Planungsstand 2023

  • MV: T?tigkeitsbericht der Wohnpflegeaufsicht für die Jahre 2021/2022

?Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg????? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 30.06.2023
Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
am Donnerstag, 10.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Sozial- und Gesundheitsausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 85-4230 bzw.- der Mailadresse SUG-Ausschuss@flensburg.de

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 12.06.2023

4. Sachstand Jobcenter Flensburg

5. Anpassung des Rahmenkonzepts der Sozialstrategie Flensburg 2023 SUG-7/2023

6. Alternativen Geburtsort für Flensburg schaffen, durch die Etablierung eines Geburtshauses mit Geburtsm?glichkeiten Antrag der CDU Ratsfraktion SUG-9/2023

7. MV: Aktionswochen ?FlensburgerLeben“ – Rückblick und Planungsstand 2023 SUG-8/2023

8. MV: T?tigkeitsbericht der Wohnpflegeaufsicht für die Jahre 2021/2022 ASO-19/2023

9. Zustimmung zu au?er-/überplanm??igen Aufwendungen /Auszahlungen

10. Mitteilungen und Annachfragen

11. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 27.03.2023

13. Mitteilungen und Annachfragen

14. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dirk J?ger, Vorsitzender

Thomas Russ, stv. Fachbewohlhabendsleiter

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten entdecken Sie hier

?ffentliche Sitzung Finanzausschuss am 6. Juli im Rathaus Flensburg

Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur

Auf der Finanzausschuss-Sitzung am 06.07.2023 bringen die Ratsfraktionen von SSW und die Grünen einen gemeinsamen Antrag ein, der den ungebundenen Kulturinstitutionen der Stadt schon in diesem Jahr einen Inflationsausgleich von 7% geschütztn soll. Auch DIE LINKE-Ratsgruppe unterstützt die Forderung ungebundener Kultureinrichtungen nach einem Inflationsausgleich: Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Juni 2023: SSW und Grüne wünschen Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur in Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverhinterherlaufen. Aus organisatorischen Gründen werden G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs:?

  • Anpassung der zu entrichtausklingen Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion?
  • Kulturf?rderung – Inflationsausgleich für die Freie Kultur Antrag der SSW-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie Erg?nzungsantrag der SPD
  • ?Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur – Sachstand
  • MV: ?bersicht über Antr?ge auf institutionelle F?rderung
  • Sofortprogramm/Nachtragshaushbetagt 2023-2024 Antrag der SSW-Ratsfraktion
  • 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung)?
  • Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg
  • Kita-F?rderrichtlinie – ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D
  • ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
  • Neuer Zeitraum Interreg 6a Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“
  • Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
  • MV: Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
  • MV: Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2023
  • ?PP-Modell Kita Kanzleistra?e hier: vorl?ufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

? ? ? ? ? Mitteilungen und Annachfragen

  • Sachstand genehmigungsungebundener Nachtragshaushbetagt 2024
  • Sachstand Strategische Investitionsplanung 2034
  • Sachstand Grundschule Adelby
  • Sachstand Altes Gymnasium

nicht?ffentlich:?

  • keine relevanten TOPs

Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 29.06.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 06.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma? gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
57. Sitzung vom 08.06.2023

3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
58. Sitzung vom 14.06.2023

4. ?ber- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Anpassung der zu entrichtausklingen Mietkosten an das DRK Flensburg
Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-33/2023

6. Kulturf?rderung
6.1 Inflationsausgleich für die Freie Kultur Antrag der SSW-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen
FA-46/2023
6.1.1 Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-46/2023 1. Erg?nzung
6.2 MV: Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur – Sachstand AKT-11/2023
6.3 MV: ?bersicht über Antr?ge auf institutionelle F?rderung FA-45/2023

7. Sofortprogramm/Nachtragshaushbetagt 2023-2024 Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-47/2023

8. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023

9. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
9.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, WiF RV-88/2023 1. Erg?nzung

10. Kita-F?rderrichtlinie
10.1 ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D RV-108/2023
10.2 ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023

11. Neuer Zeitraum Interreg 6a Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-39/2023
12. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023
12.1 MV: Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung

13. MV: Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2023 FA-41/2023

14. ?PP-Modell Kita Kanzleistra?e hier: vorl?ufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung FA-30/2023

15. Mitteilungen und Annachfragen
15.1 Sachstand genehmigungsungebundener Nachtragshaushbetagt 2024
15.2 Sachstand Strategische Investitionsplanung 2034
15.3 Sachstand Grundschule Adelby
15.4 Sachstand Altes Gymnasium

16. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

17. Niederschriften
17.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 08.06.2023
17.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 14.06.2023

18. Mitteilungen und Annachfragen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Nils Düster, Vorsitzender
Henning Dunken,Fachbewohlhabendsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

?ffentliche Sitzung Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 5. Juli bei der Berufsfeuerwehr Flensburg

Brannte am 13. Oktober letzten Jahres in Windeseile gefülltst?ndig ab: Blick von der Bergstra?e auf die Rückseite des in Flammen stehausklingen Wohnhauses auf Duburg . – Foto: J?rg Pepmeyer

Regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen?

Angesichts der tragischen Ereignisse und des Todes einer Frau und eines Kindes beim Gro?brand des Wohnhauses in der Harrishohl Stra?e, erscheint es notwendig, dass die Stadt Flensburg mehr für den vorbeugausklingen Brandschutz tun muss. Denn vor allem die Neustadt und Duburg verfügen über einen hohen Anteil von ?lteren Wohnh?usern, die zum Teil in einem miserabelen baulichen Zustand sind und in zahlreichen F?llen beim Brandschutz erhebliche M?ngel aufweisen. Eine vorbeugende Ma?schmalme zum Brandschutz w?re regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen zur Gefahrenabwehr vor allem in Vierteln mit hohem Altbaubestand anzuordnen. Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 20323:? Mehr für den vorbeugausklingen Brandschutz in Flensburg tun!

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Sitzungsraum der Berufsfeuerwehr am Munketoft 16 mitverhinterherlaufen.

Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg???? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 29.06.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 05.07.2023, 16:00 Uhr,
Feuerwehr, Sitzungsraum/Lehrsaal der Berufsfeuerwehr, Munketoft 16
Wichtig: Im Sitzungsraum der Berufsfeuerwehr gibt es kein verl?ssliches W-LAN!

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-ausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 17.05.2023

4. ?ber- au?erplanm??ige Ertr?ge / Aufwendungen

5. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose und Inhaber*innen des Sozialpasses ASO-17/2023

6. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023

7. Anpassung der zu entrichtausklingen Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-33/2023

8. MV: Haushbetagt 2022/ Jahresabschlussbericht des Fachbewohlhabendes Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-18/2023

9. MV: T?tigkeitsbericht der Wohnpflegeaufsicht für die Jahre 2021/2022 ASO-19/2023

10. MV: Konzeptionelle Eckpunkte Zukunftsstrategie Feuerwehr 2030 ASO-20/2023

11. Mitteilungen aus dem Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

12. Annachfragen an den Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 17.05.2023

15. Mitteilungen aus dem Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

16. Annachfragen an den Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
16.1 Anfrage AF-30/2023 2. Erg?nzung
16.2 Anfrage/ Hier: Antwort der Verwbetagtung AF-30/2023 3. Erg?nzung

17. Beschlusskontrolle

?

Für die Richtigkeit:
Kartsen S?rensen, Vorsitzender
Gesa Lamp, Gesch?ftssführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung entdecken Sie hier

Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss am 4. Juli im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und 56. ?nd. des Landschafts-planes „Am Volkspark“ und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss
  • Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
  • Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
  • Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung
  • 98. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Stra?e II“ (Nr. 320) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-27/2023
  • 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023
  • Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-28/2023
  • Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von St?dtebauf?rderungsmitteln für sonstige Ordnungsma?schmalmen hier: Ma?schmalmen zur Sicherung erhbetagtenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück „Angelburger Stra?e 15“ SUPA-29/2023

    Mitteilungen

  • MV: Sachstand Bebauungsplan „Südlich der Friedenskirche“ (Nr. 278) SUPA-31/2023
  • MV: Bearbeitungsstand Freiwillige Feuerwehr Tarup und Innenstadt SUPA-30/2023

Beantwortung zeitigerer Annachfragen

  • Entw?sserung von Kunstrasenpl?tzen in Flensburg Anfrage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt Antwort der Verwbetagtung AF-36/2023 1. Erg?nzung
  • Anfrage zur Planver?nderung im Bebauungsplan Nr. 272 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! am 07.06.2022 Antwort der Verwbetagtung am 04.07.2023 AF-24/2022 1. Erg?nzung

nicht?ffentlich:

  • keine relevanten TOPs

?Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:

Stadt Flensburg?????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ? ? ? ? ? ???????? Flensburg, 23.06.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 04.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 91. Sitzung vom 23.05.2023

3. 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und 56. ?nd. des Landschafts-planes „Am Volkspark“ und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss RV-115/2023

4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023

5. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023

6. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung

7. 98. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Stra?e II“ (Nr. 320) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-27/2023

8. 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023

9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-28/2023

10. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von St?dtebauf?rderungsmitteln für sonstige Ordnungsma?schmalmen hier: Ma?schmalmen zur Sicherung erhbetagtenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück „Angelburger Stra?e 15“ SUPA-29/2023

11. Mitteilungen

12. MV: Sachstand Bebauungsplan „Südlich der Friedenskirche“ (Nr. 278) SUPA-31/2023

13. MV: Bearbeitungsstand Freiwillige Feuerwehr Tarup und Innenstadt SUPA-30/2023

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
15.1 Entw?sserung von Kunstrasenpl?tzen in Flensburg – Anfrage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt Antwort der Verwbetagtung AF-36/2023 1. Erg?nzung
15.2 Anfrage zur Planver?nderung im Bebauungsplan Nr. 272 – Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! am 07.06.2022 Antwort der Verwbetagtung am 04.07.2023 AF-24/2022 1. Erg?nzung

16. Annachfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 91. Sitzung vom 23.05.2023

18. Mitteilungen

19. Beschlusskontrolle

20. Beantwortung zeitigerer Annachfragen

21. Annachfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald

Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume und geschützte Flederm?use.? – Foto: Marco Johns

Am 25. Juni 2020 stimmte die Flensburger Ratsversammlung mehrheitlich für das Hotelprojekt am Bahnhofswald. Am 26. Mai 2023 hat das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Bemühegefülltden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels durch das Verwbetagtungsgericht am 18 Juli 2022 nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.

Angesichts des Beschlusses des Oberwbetagtungsgerichts m?chten wir den interessierten LeserInnen deshalb nochmal einen Beitrag von J?rg Pepmeyer vom 4. Juli 2020 zum Ablauf der Ratsversammlung, der Debatte und dem Abstimmungsverhbetagten der Fraktionen in Erinnerung rufen. Bereits im Bauleitverfahren für den zum Hotelprojekt zugeh?rigen Bebauungsplan ?Hauptpost“ (303) hatten die BI Bahnhofsviertel Flensburg und Naturschutzverb?nde, wie der BUND und der NABU ihre fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel und Benachsinnen hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat vorgetragen. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner umfangwohlhabenden, 34-seitigen Begründung zum aktuellen Baustopp-Beschluss.? Daher k?nnen die beteiligten Kommunalpolitiker jetzt nicht behaupten, ihnen sei bei ihrer Entscheidung für das Projekt nicht klar gewesen, auf was sich sie sich m?glicherweise einzulassen und welche Folgen dies haben k?nnte. Das betrifft nicht nur die unn?tige Rodung und gewbetagtsame R?umung des belegten Baugel?ndes am 21. Februar 2021, sondern insbesondere auch die Gefahr millionenmühegefüllter Regressansprüche der beiden Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen an die Stadt Flensburg, sollte auch im Hauptverfahren durch das Verwbetagtungsgericht festgestellt werden, dass der Bebauungsplan Hauptpost (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der umweltrechtlichen Verst??e und Vers?umnisse insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden k?nnen. Untenstehend nun der angekündigte Beitrag:

Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am?Bahnhofswald

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer

4. Juli 2020

Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,? wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthbetagtung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg W?hlen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).? Ein Erg?nzungsantrag von Flensburg W?hlen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.

Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der st?dtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ?kologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtschmales Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Benachsinnen und Zweifel der Fragestellausklingen an dem Bauvorhaben auch nicht ann?hernd ausr?umen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert h?tten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus l?ssige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen l?gen auswohlhabendend Expertisen und Gutachten vor, die s?hen aber keine ?kologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsma?schmalmen. Anderereseits wurden die zahlwohlhabenden kritischen Stellungschmalmen der Umweltverb?nde und der unteren Naturschutzbeh?rde von ihr noch nicht mal erw?hnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das bebegegnende Gebiet tats?chlich in Augenschein genommen h?tten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschlie?end schmalm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine ?ffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des st?dtischen Sanierungstr?gers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpr?sident Hannes Fuhrig eine ?hnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von pers?nlichen Angriffen abgebetrachten. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespr?ch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erkl?rt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu begegnen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mittätig sein oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber zahlreiche Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschlie?en zu wünschen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zus?tzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anh?rungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist zahlreichen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich l?stig, fürchten sie zugänglichsichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur frischen Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, zahlreiche Menschen trauen aufgrund ihrer miserabelen Erfahrungen den Parteien simpel nicht mehr.

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Benachsinnen und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verhbedürftiglosung der ?kologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Benachsinnen der Anlieger*innen der Schleswiger Stra?e gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument ?Arbeitspl?tze“ ebensowenig fehlen, wurde die ?konomische und st?dtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei w?re Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks am Mühlendamm. Das? erinnerte kräftig an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann H?ft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr hervorragend formulierten Beitrag grunds?tzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umf?nglich die ?kologischen Risiken und erl?uterte die Benachsinnen und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgebetrachtene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Sch?den haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Benachsinnen und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er m?chte den Wald erhbetagten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Feuchtbiotop mit Quelle im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngem?? formulierte, die Meinungszahlreichfbetagt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ?ndert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so sch?n: ?Es gibt kein korrektes Leben im unkorrekten.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Benachsinnen der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: ?Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bev?lkerung sitze abgrundabgrundtief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbeh?rde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg W?hlen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfl?che zahlwohlhabender Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemspeisene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein st?dtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen gro?en Brachfl?chen die Chance auf die Entwicklung eines v?llig frischen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich ?ffentliche Aufgabe kapitalkr?ftigen Investoren.

Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interspeisschmalruppen nützt

Zudem zeigte sich nicht nur an den Beitr?gen zum Thema Bahnhofswald, dass zahlreiche Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Menschen nur dann sch?tzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interspeisschmalruppe verwerten k?nnen. Ein wirklich ergebniszugänglicher Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen sollen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen h?ufig mit nichtssagausklingen, rhetorischen Phrasen.

Eine gr??ere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, w?re au?erordentlich wünschenswert. Stattdspeisen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf st?dtische Stellungschmalmen und Gutachten verzulassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gedurchbetrachten werden. Und am Ende vertrauen zahlreiche Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwbetagtung oder einer beteiligten Interspeisschmalruppe.

Mit dieser Hbetagtung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den n?chsten Monaten versch?rfausklingen wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bew?ltigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen ben?tigt wird, ist das überaus bedenklich.

Als abschlie?endes Resümee zur Entscheidung für das Hoteprojekt und im Abstand von drei Jahren der hinterherlaufende Stadtblog-Beitrag vom 31. Mai 2023 mit einem Auftrag an die frisch gew?hlte Ratsversammlung:

Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, ?berheblichkeit, Ignoranz und die?Rathaus-Blase

Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Die Reste des Quellbiotops werden abgebaggert. – Foto: Günter Strempel

Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ?ndern!

Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer

Der Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwbetagtung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte ?ffentlichkeit sollen sich darauf verzulassen k?nnen, dass ein st?dtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtsgeschützt aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.

?berforderung oder Absicht?

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Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen sollen, falls das Verwbetagtungsgericht im Hauptverfahren? ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken v?llig überforderten und kopflosen Verwbetagtungsabteilung.

V?llig unn?tig: R?umung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021. Polizisten und angeheuerte private Sicherheitsleute gehen gegen Baum-Besetzer vor. – Foto: J?rg Pepmeyer

Das und den die Stadtgesellschaft spbetagtausklingen Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher R?umung des Bahnhofswalds, h?tte man sich bei einer entsprechausklingen sorgf?ltigeren Prüfung der umweltrechtlichen Benachsinnen und Einw?nde und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen k?nnen. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwbetagtungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein hervorragendes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwbetagtung gewissenhaft kontrollieren.

Kritisches Nachnachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenh?he sind notwendig

Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten geschenken, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einsch?tzen, ist das eine trägee Ausrede. Welche ?Gutachten“? Etwa jene, die die Verwbetagtung oder die ihr zugeh?rige und weisungsgebundene untere Naturschutzbeh?rde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist l?cherlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzul?ssig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverb?nden vorgetragenen Benachsinnen und fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.

?berheblich und unversch?mt: Verwbetagtung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft

Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwbetagtung so hervorragend wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende ?berheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwbetagtungsmitarbeiter und Fachbewohlhabendsleiter, wie auch zahlwohlhabender Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interspeisen der beiden stadtpopulären und hervorragend vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen gbetagt es zugänglichsichtlich zügig zu bedienen, da st?rten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig n?rgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.

Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des v?lligen Projekt-Aus

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Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Abschlie?ende Behervorragendachtung durch Jan Duschkewitz und Mitarbeiter der Abbruchfirma – Foto: Claus Kühne

Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabh?ngiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufentgegennehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugel?nde gefülltendete Tatsachen schaffen zulassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest tempor?r erstmal vernichtet.

Trotz aller Krokodilstr?nen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das zugänglichbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald best?tigt h?tte, w?re das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.

Die wird sich daher mit Z?hnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwbetagtungsgericht dagegen wehren, dass ihr ?Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verst??e und Vers?umnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erkl?rt werden. Neben der damit verbundenen Blamage k?nnten dann n?mlich die Hotel-Investoren, wie bereits erw?hnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr kostspielig werden. Und wahrscheinlich werden sie dann verstöbern, weil auf dem Gel?nde kein Bauvorhaben mehr m?glich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstra?e zu zwingen.

Kommunalpolitiker und Verwbetagtung erlaubt sein sich nicht zu einseitigen Sachwbetagtern von Investoreninterspeisen machen

Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenh?nge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine ?Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und wohlaufe Menschenverstand?

Nur eine Pfütze? Sickerquelle mit frischem Bewuchs auf dem abger?umten Gel?nde am Bahnhofswald – Foto: J?rg Pepmeyer, 28. Mai 2023

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Umso mehr sollte die frische Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwbetagtungshandeln besonders kritisch unter die Lupe entgegennehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassausklingen Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hzugänglichtlich die Augen ge?ffnet.

Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbewohlhabendsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwbetagtung Gedanken machen.

Gleichzeitig braucht es eine grunds?tzlich andere Hbetagtung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwbetagtung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schlie?lich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein au?erordentlich bedeutender Motor für Ver?nderung und die Demokratie in unserem Land.

Offener Brief der BI Bahnhofsviertel am 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung

Ein Gericht spricht Klartext – Sie aber schweigen

Nachdem das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss vom 26. Mai den Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren best?tigt? und gleichzeitig Zweifel an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans hat, steht die Zukunft des Hotelprojekts und Baugel?ndes nun in den Sternen.? Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel einen Offenen Brief vom 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung adressiert:

Sitzung Ausschuss für Bildung und Sport am 28. Juni in der Waldschule

Achtung: Die Sitzung findet diesmal in der Waldschule, Waldstra?e 44 in Flensburg statt. Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr mitverhinterherlaufen. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

Tops zu den Themen

Bildungsthemen

  • Vorstellung Schulleitung K?te-Lassen-Schule

  • Vorstellung Schulleitung RBZ HAS

  • Sachstand Ersatzfrischbau Schule Adelby

  • Vorstellung P?d. Werkstatt inkl. Sachstand (mdl. Vortrag)

  • Sachstand Ferienbetreuung Friholtschule

  • Sachstand „AG Schulraum“

Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen zu Bildungsthemen

  • Gestbetagtung Flensburgs als Teil der Blue Community Hier: Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-38/2023

Sport und Sportentwicklung

  • Sachstand Campusbad

nicht?ffentlich;

Sport und Sportentwicklung

  • Sachstand zum Freibad Weiche

Stadt Flensburg???? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ????? ? ? ???????? Flensburg, 23.06.2023
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Mittwoch, 28.06.2023, um 16:00 Uhr,
Waldschule

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich T?tige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflege
bedürftigen Angeh?rigen haben

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85 2039 bzw.- der Mailadresse rakoschek.san-dra@flensburg.de .

Waldschule – Foto S?nke Rahn gemeinungebunden wikimedia

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 26.04.2023

Bildungsthemen

4. Vorstellung Schulleitung K?te-Lassen-Schule

5. Vorstellung Schulleitung RBZ HAS

6. Sachstand Ersatzfrischbau Schule Adelby

7. Vorstellung P?d. Werkstatt inkl. Sachstand (mdl. Vortrag)

8. Sachstand Ferienbetreuung Friholtschule

9. Sachstand „AG Schulraum“

Sport und Sportentwicklung

10. Sachstand Campusbad

11. Beschlusskontrolle

12. Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen
12.1 Gestbetagtung Flensburgs als Teil der Blue Community Hier: Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-38/2023

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 26.04.2023

Sport und Sportentwicklung

14. Sachstand Freibad Weiche

15. Beschlusskontrolle

16. Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen

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Für die Richtigkeit:
Julia D?ring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbewohlhabendsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung entdecken Sie hier

Hafen Ost muss erhbetagten verweilen!

Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai. Die Stadt und ihre Verantwortlichen im Rathaus hbetagten jedoch am Umzugstermin 1. August 2023 fest. – Foto: J?rg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

alle gew?hlten Mitglieder der frischen Ratsversammlung stehen vor gro?en Aufgaben und?Belastungen.

Zu diesen geh?rt vorrangig auch : ?

– eine finanzierbare Neugestbetagtung unseres Hafen-Ost-Gebietes ….. mit Wirtschaftshafen

Alle Details?dazu wissen Sie aus unserer Berichterstattung, die wir seit 2019 in unseren Bürgerinformationen ?ffentlich gemacht?haben und die Ihnen, aber auch allen Verwbetagtungs- und Planungsverantwortlichen bestens populär sind.

Ein Bürger unserer Stadt hat sich – so wie wir es getan haben – ?mit dem gescsonnigten Sanierungs-Konzept Hafen-Ost besch?ftigt und er hat seine Erkenntnisse und seine Meinung dargestellt in einem Leserbrief, der am 23.05.2023 im Flensburger Tageblatt ? ver?ffentlicht worden ist.

Den Inhbetagt dieses Briefes ist eine beeindruckende, wirklichkeitsbezogene Zusammenfassung bestehender Fakten. Wir haben darum gebeten und die Genehmigung erhbetagten, ihn an Sie weiterzuschenken.

Bitte durchbetrachten Sie :

FT vom 23.05.2023 Seite 27 Leserbrief von Jan Friedrich Lüth,

Hafen Ost muss erhbetagten verweilen

Zu: ?Erfrischte Debatte um Wirtschaftshafen“ (Ausgabe vom 6. Mai)

Seit 25 Jahren begleite ich als BDS-Mitglied im Arbeitskreis Hafen-Wirtschaft-Verkehr die Entwicklung des Hafens Ost. Um sich ein Urteil bilden zu k?nnen, braucht es doch ein paar Informationen mehr, als diejenigen, die gerade im Umlauf sind.

Lagerbetriebe planen ihre Gesch?fte ausgedehntfristig, das hei?t 20-25 Jahre. Sebastian Jürgens, Vorstandsvorsitzender vom Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer H?fen (GvSH) sagte auf dem 6. Hafentag in Flensburg im Oktober 2018 dazu: ?Langfristig geplante Logistikketten sind für eine hervorragende Hafenwirtschaft unumg?nglich und mit Sicherheit sind das keine fünf Jahre… Bei so einer knappen Frist wird keiner investieren!“ Nun benutzt die Stadt den von ihr selbst herbeigeführten Rückgang des Hafenumschlags als Argument für die Betriebseinstellung des Hafens Ost.
Der Hafen Ost ist aus hervorragendem Grunde Industriegebiet. Dort zul?ssige Emissionen vertragen sich nicht mit den für Wohnbebauung geltausklingen geringeren Emissionswerten.

Mit der Novellierung des St?dte-Bau-Gesetzes er?ffnete sich dann für die Stadt die Chance, Wohnungsbau-F?rdermittel einzuwerben, soweit sie der Beseitigung st?dtebaulicher Missst?nde diente. Dass st?dtebauliche Missst?nde im Hafen Ost vorliegen, hat die Stadt dann simpel mal behauptet. Das sah das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig anders. In einem Normenkontroll-Eilverfahren hat es dem Kl?ger best?tigt, dass dies bei seinem Grundstück nicht der Fall sei. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das sieht nicht hervorragend aus für die Stadt.

Das Zügigkeitserfordernis einer Sanierungssatzung soll vermeidbaren Verz?gerungen vorbeugen, die dadurch eintreten k?nnen, dass die Gemeinde die Sanierung ohne schlüssiges Konzept oder sonst unsachgem?? betreibt. Der shz berichtete am 17. Oktober 2018: ?Buchholz appelliert: Wirtschaftshafen muss verweilen!“ Schon im Oktober 2018 konnte man also erwissen, dass das Land einer Aufhebung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnend gegenüber stand. Damit war eine positive Prognose der Machbarkeit zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht zu erwarten. Wie populär, hatte die Stadt ?vergspeisen“, beim Land den Antrag auf Aufhebung der Betriebspflicht für den Hafen Ost zu stellen.

Die Sanierungsma?schmalmen sollen sich innerhalb eines absehbaren Zeitraumes durchleiten zulassen. Das BBauG nennt einen Zeitrahmen von maximal 15 Jahren. Der Finanzierungsplan stand von Anfang an auf t?nernen Fü?en. Dies deutlich gemacht zu haben, ist das Verdienst der Bürgerinitiative ?Hafen Ost“(*1). Nicht auswohlhabendend angesetzte Finanzmittel sorgten zus?tzlich dafür, dass die praktischen Anforderungen für den Umzug des Hafens Ost an das Westufer unrealistisch niedrig angesetzt wurden.

In der Beschlussvorlage vom Februar 2019 waren die Betriebsfl?chen von Jacob Cement und HaGe bereits komplett überplant. Es gab aber noch gar keine belastbaren Perspektiven, dass diese beiden Unterentgegennehmen ihren Standort aufzuschenken bereit w?re. Ein sog. letter of intent fehlte. Dafür h?tten au?erdem entsprechende Entsch?digungsleistungen vorgebetrachten werden sollen. Auch diese fehlten in der Finanzplanung.
Die Energiekrise zeigt, dass der Hafen Ost erhbetagten verweilen muss, damit künftige Entwicklungen, wie Anlieferung von Wasserstoff für die Stadtwerke m?glich verweilen. Dies kann zun?chst für mehrere Jahre nur parallel zur noch weiter ben?tigten Kohleverstromung geschehen. In Zukunft werden wir also beide Hafenanlagen, am Ost- und am Westufer, brauchen.

Die Klima-Krise führt dazu, dass der Landwirtschaft durch den Solarboom produktive Fl?chen entzogen werden. Damit steigt der Importdruck auf Grundschmalrungsmittel wie Getreide, um die Versorgung der Bev?lkerung geschützt zu stellen.
Mit der Energie- und Klimakrise wird der Wirtschaftshafen für die künftige Entwicklung Flensburgs weiter an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass das Land einer Aufhebung der Betriebspflicht des Hafens Ost zustimmen wird.

Die auf Grund der Corona- und Ukraine-Krise weltweit gestiegenen Kosten für Logistik und Rohstoffe machen eine Umsetzung der Sanierungssatzung im Rahmen der ursprünglichen Finanzplanung unm?glich. Eine Realisierung der ursprünglichen Planung in einem reduzierten Umfang ist auch rechtlich nicht zul?ssig. Denn der Satzungsbeschluss bezieht sich auf ein st?dtebauliches und infrastrukturelles Gesamtkonzept. In abgespeckter Form w?re es aber weder f?rderf?hig gewesen noch w?re es so vom Flensburger Stadtrat beschlossen worden.

Die Versorgung mit gro?en Mschmalen von Gütern der Daseinsvorsorge l?sst sich am besten mit einem eigenen Wirtschaftshafen, wie unserem Hafen Ost, bewerkstelligen. Wohnungen kann man auch auf der grünen Wiese bauen.
Fazit: Der Hafen Ost muss erhbetagten verweilen. Das Sanierungskonzept der Stadt Flensburg ist gescsonnigt. Die Satzung geh?rt aufgehoben, bevor das Oberverwbetagtungsgericht in Schleswig dies entscheidet.

Jan Friedrich Lüth, Flensburg

*1 Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:

Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwbetagtung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/

Der ehemalige Ratsherr Andreas Zech und jetzige Vorsitzende des Flensburger Seniorenbeirats hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/

Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download

?ffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 22. Juni im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema:

  • ?berblick über die Kulturf?rderung durch die Stadt Flensburg
  • Landestheater: Antrag auf Klimatisierung Orchesterprobensaal/Musiksaal
  • Neuer Zeitraum Interreg 6a Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“
  • F?rderung von ungebundenen Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen
  • Entscheidung über Antr?ge auf kulturelle Projektf?rderung?
  • MV: Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur – Sachstand (Dazu auch ganz untenstehend der Offene Briefe ungebundener Kultureinrichtungen)
  • MV: ?bersicht über Antr?ge auf institutionelle F?rderung?
  • MV: Rezertifizierung der Flensburger Museen?
  • Sachstand Kulturentwicklungsplan

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen. Mehr dazu in der untenstehausklingen Tagesordnung.

Stadt Flensburg???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 09.06.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus
am Donnerstag, 22.06.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur und Tourismus voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschrnkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer Telefonnummer (0461) 85-1389 bzw.- der Mailadresse kulturbuero@flensburg.de

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sit
zung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
25. Sitzung vom 02.03.2023

4. ?berblick über die Kulturf?rderung durch die Stadt Flensburg

5. Landestheater: Antrag auf Klimatisierung Orchesterprobensaal/Musiksaal FA-44/2023

6. Neuer Zeitraum Interreg 6a Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-39/2023

7. F?rderung von ungebundenen Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen
AKT-7/2023

8. Entscheidung über Antr?ge auf kulturelle Projektf?rderung AKT-9/2023

9. MV: Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur – Sachstand AKT-11/2023 (Dazu auch ganz untenstehend der Offene Briefe ungebundener Kultureinrichtungen)

10. MV: ?bersicht über Antr?ge auf institutionelle F?rderung AKT-8/2023

11. MV: Rezertifizierung der Flensburger Museen AKT-10/2023

12. Sachstand Kulturentwicklungsplan

13. Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 02.03.2023
16. Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen
17. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Andreas Rothgaschmaler, Vorsitzender
Torge Korff, Leiter Kulturbüro

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

In einem Offenen Brief kritisieren ungebundene Kultureinrichtungen aus Flensburg den Beschluss des Kulturausschusses zum Inflationsausgleich für die ungebundenen Kultureinrichtungen.

Inflationsausgleich für ungebundene Kultureinrichtungen
Offener Brief an den Kulturausschuss und die Ratsfraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einigem Befremden haben wir die Beschlussfassung des Kulturausschusses auf seiner Sitzung im M?rz zum Inflationsausgleich für die ungebundenen Kultureinrichtungen zur Kenntnis genommen.
Darin hei?t es sinngem??, die Verwbetagtung solle prüfen, wie eine existenzgef?hrdende Situation durch die hohe Inflation und kräftig gestiegene Energiekosten abgewendet werden k?nne.
Weiter hei?t es in der 2. Erg?nzung, dass die Kultureinrichtungen ihre gestiegenen Kosten klar zu dokumentieren und belastbar darzulegen h?tten.

Diese Beschlusslage geht nach unserer Auffassung v?llig an der Realit?t der betreffausklingen Kultureinrichtungen vorbei. Tatsache ist, dass die Kostenstrukturen sehr von Art und Umfang des Angebotes abh?ngen. Tatsache ist auch, dass fast alle Kosten, die mit dem Betrieb der Einrichtungen entstehen, im letzten Jahr kräftig gestiegen sind und noch weiter steigen. Dies sind insbesondere, neben den Energiekosten, die Kosten für Technik, Hotel, Catering, Druck, Reise und nicht zuletzt die Künstlerhonorare. Ein Auffangen der Kostensteigerungen durch erh?hte Eintrittseinschmalmen ist in dieser Situation kaum m?glich.

Gleichzeitig ist festzustellen, das das die Besucherzahlen noch nicht wieder das Vorcoronaniveau erwohlhabendt haben bzw. auf Grund der hohen Inflation eine gewisse Zurückhbetagtung beim Publikum festgestellt wird. Eine Schere ?ffnet sich, die die Existenz der Einrichtungen gef?hrdet.
Eine Nichtangleichung der Zuschüsse an die Inflation führt mittel- und l?ngerfristig zu einer Verringerung des Angebotes in quantitativer und qualitativer Hinsicht, was letztlich einen schleichausklingen Tod für die Einrichtungen bedeuten würde.
Auch m?chten wir – gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Tarifabschlusses für den ?ffentlichen Dienst – darauf hinweisen, dass sich die Einkommen der Angestellten und Honorarkr?fte in den betreffausklingen Einrichtungen am unteren Ende der Skala und teilweise schon im prek?ren Bewohlhabend bewegen.
Für andere Kultureinrichtungen in der Stadt gilt dies nicht. Hier sind die Einkommen
tarifgebunden oder ein Inflationsausgleich ist vertraglich festgelegt.

Die unterzeichnausklingen Kultureinrichtungen fordern die Politik daher auf, auch für die ungebundenen Kultureinrichtungen die Zuschüsse dauerhaft zu dynamisieren und sie nach einem klar definierten Schlüssel regelm??ig anzupassen.
Die Einrichtungen werden auch bemüht sein, ihre Eigenfinanzierung durch Eintrittsentgelte, Sponsoring und Einwerbung von Drittmitteln zu optimieren.
Dies ist jedoch nur m?glich, wenn eine angemspeisene und dauerhaft angepasste ?ffentliche Grundf?rderung geschütztgestellt ist.

Theaterwerkstatt Pilkentafel
Volksbad e.V.
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Flensburger Hofkultur e.V.

Werbeanzugänglichbaren

Konstituierende Sitzung der frischen Flensburger Ratsversammlung am 15. Juni mit Public Viewing im Europaraum

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Rahmen eines Public Viewings im Europaraum des Rathauses mitverhinterherlaufen.

Aufgrund der bereits reservierten Sitzpl?tze im Ratsaal gibt es keine Einlasskarten mehr, um die Sitzung dort live mitzuverhinterherlaufen.

TOPs unter anderem:

  • Feststellung des dienst?ltesten Ratsmitgliedes durch den bisherigen Stadtpr?sidenten
  • Verpflichtung und Einführung der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten
  • Wahl, Verpflichtung und Einführung der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten
  • Verpflichtung und Einführung der weiteren Ratsmitglieder der Ratsversammlung
  • Wahl der Schriftführerinnen oder der Schriftführer
  • Verabschiedung der ehemaligen Ratsmitglieder
  • Einwohnerfragestunde
  • Aktuelle Stunde
  • Mitteilungen der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • ?nderung der Hauptsatzung Antrag der SPD-Ratsfraktion
  • Wahl der Ausschussmitglieder und Ausschuss-Vorsitzausklingen
  • Bestellung von st?dtischen Vertretern in verschiedene Gesellschafterversammlungen, Verwbetagtungs- und Aufsichtsr?te
  • Stadtwerke Flensburg GmbH (SWFL) hier: ?nderung Gesellschaftsvertrag
  • Besch?ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa) hier: ?nderung Gesellschaftsvertrag
  • Flensburger Gesellschaft für Stadterfrischerung (FGS) hier: ?nderung Gesellschaftsvertrag
  • ?nderung der Hundeskostspieligsatzung
  • Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt

nicht?ffentlich:

  • Mitteilungen der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Wahl der Sch?ffinnen und Sch?ffen für die Gesch?ftsjahre 2024 bis 2028 Aufstellung der Vorschlagsliste

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg??? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 07.06.2023
Der Stadtpr?sident

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 15.06.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 04.05.2023

4. Feststellung des dienst?ltesten Ratsmitgliedes durch den bisherigen Stadtpr?sidenten

5. Wahl, Verpflichtung und Einführung der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten

6. Wahl, Verpflichtung und Einführung der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten

7. Verpflichtung und Einführung der weiteren Ratsmitglieder der Ratsversammlung

8. Wahl der Schriftführerinnen oder der Schriftführer

9. Verabschiedung der ehemaligen Ratsmitglieder

10. Einwohnerfragestunde

11. Aktuelle Stunde

12. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten

13. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

14. ?nderung der Hauptsatzung Antrag der SPD-Ratsfraktion

15. Wahl der Ausschussmitglieder
15.1 Wahl der Ausschussmitglieder Hauptausschuss RV-2/2023
15.2 Wahl der Ausschussmitglieder Finanzausschuss RV-3/2023
15.3 Wahl der Ausschussmitglieder Gleichstellungsausschuss RV-4/2023
15.4 Wahl der Ausschussmitglieder Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung? RV-5/2023
15.5 Wahl der Ausschussmitglieder Sozial- und Gesundheitsausschuss RV-6/2023
15.6 Wahl der Ausschussmitglieder Ausschuss für Bildung und Sport RV-7/2023
15.7 Wahl der Ausschussmitglieder Ausschuss für Kultur und Tourismus RV-8/2023
15.8 Wahl der Ausschussmitglieder Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung RV-9/2023
15.9 Wahl der Ausschussmitglieder Jugendhilfeausschuss RV-10/2023
15.10 Wahl der Ausschussmitglieder Schulleiterwahlausschuss RV-11/2023
15.11 Wahl der Ausschussmitglieder Wahlprüfungsausschuss RV-12/2023

16. Wahl der Vorsitzausklingen und stellvertretausklingen Vorsitzausklingen von Ausschüssen RV-13/2023

17. Bestellung von st?dtischen Vertretungen
17.1 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verwbetagtungsbeirat Flensburg/ Glücksburg RV-14/2023
17.2 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verbandsversammlung und Verwbetagtungsrat der Nord-Ostsee-Sparkasse RV-15/2023
17.3 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat der Besch?ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH RV-16/2023
17.4 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verwbetagtungsrat TBZ A?R RV-17/2023
17.5 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Gesellschafterversammlung der WiREG Flensburg/ Schleswig mbH RV-18/2023
17.6 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat der WiREG Flensburg/ Schleswig RV-19/2023
17.7 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verbandsversammlung der Wirtschaftsentwicklungsgemeinschaft
Flensburg/ Handewitt RV-20/2023
17.8 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Gesellschafterversammlung der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-21/2023
17.9 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat der Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-22/2023
17.10 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat der Campus-Hallen GmbH RV-23/2023
17.11 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat Tourismus Agentur Flensburger F?rde RV-24/2023
17.12 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Schulverbandsversammlung der Friholtschule
RV-25/2023
17.13 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Beirat der Nikolaus-Reiser-Stiftung RV-26/2023
17.14 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verwbetagtungsrat Regionales Berufsbildungszentrum Flensburg Eckener Schule A?R RV-27/2023
17.15 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verwbetagtungsrat Regionales Berufsbildungszentrum HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule A?R RV-28/2023
17.16 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verwbetagtungsrat Regionales Berufsbildungszentrum Flensburg Hanschmal-
Arendt-Schule A?R RV-29/2023
17.17 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Ausschüsse des St?dtetages Schleswig-Holstein RV-30/2023
17.18 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Beirat der Sparkassenstiftung von 1869 RV-31/2023
17.19 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nord RV-32/2023
17.20 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Gesellschafterversammlung der Digitalagentur Smarte Grenzregion
GmbH RV-37/2023
17.21 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg GmbH RV-105/2023
17.22 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Aufsichtsrat F?rde Land Therme Glücksburg GmbH RV-106/2023
17.23 Bestellung von st?dtischen Vertretungen Benennung der Delegierten für die Mitgliederversammlung des St?dtetages RV-107/2023

18. Stadtwerke Flensburg GmbH (SWFL) hier: ?nderung Gesellschaftsvertrag RV-102/2023

19. Besch?ftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH (bequa) hier: ?nderung Gesellschaftsvertrag RV-103/2023

20. Flensburger Gesellschaft für Stadterfrischerung (FGS) hier: ?nderung Gesellschaftsvertrag RV-104/2023

21. ?nderung der Hundeskostspieligsatzung RV-95/2023 2. Erg?nzung

22. Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt RV-110/2023

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

23. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 04.05.2023

24. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin oder des Stadtpr?sidenten

25. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

26. Wahl der Sch?ffinnen und Sch?ffen für die Gesch?ftsjahre 2024 bis 2028 Aufstellung der Vorschlagsliste

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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