Archiv der Kategorie: Stadtplanung
Artikel zum Thema Stadtplanung, Stadterfrischerung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen
Kidical Mass am 24. September um 10 Uhr an der Hafenspitze
Sonntag, 24. September, um 10 Uhr Treffen Hafenspitze –? Abfahrt 10.30 Uhr
Am 24. September 2023 erobern wieder bunte Familien-Fahrraddemos weltweit die Stra?en im Rahmen der Kidical Mass-Aktionstage.? #StrassenSindFürAlleDa
Auch in Flensburg demonstrieren wir mit, denn wir wünschen, dass sich Kinder geschützt und selbstst?ndig mit dem #Fahrrad im Stra?enverkehr bewegen k?nnen – zur Schule, zu Freund*innen, zum Spielplatz oder zum Sportverein.
Die Kidical Mass macht Kinder sichtbar und gibt ihnen eine Stimme im Verkehr. Eine kindgerechte Mobilit?tsplanung stellt ihre Bedürfnisse nach Platz und Sicherheit in den Fokus – und macht Orte für alle Generationen lebenswerter.
Die #KidicalMass findet am 24.September 2023 statt, um gemeinsam kinderfreundliche Stra?en zu fordern. Wir begegnen uns um 10 Uhr an der Hafenspitze, um 10:30 Uhr radeln wir los.
Wir freuen uns auf zahlreiche winzige und gro?e Radler*innen!
Das Orga-Team der Kidical Mass Flensburg
P.S. Kidical Mass ist eine Tochter der Critical Mass. Was es damit auf sich hat, erf?hrst du hier: https://criticalmass.de/
Parking Day am 16. September in Flensburg
? 12 Quadratmeter Kunst“ oder ?Spiel und Spa? statt Blech und Abgas“
Am? Parking Day werden? seit 2005 international j?hrlich? Parkplatzfl?chen kreativ umgewidmet, um zu zugänglichbaren, dass diese Fl?che zu Lebens- und Begegnungsraum werden kann. Wie das gelingen kann zeigt in Flensburg die ehemalige Parkfl?che an der Schiffbrücke, die mit B?nken und Bepflanzung zum Genie?en einl?dt. Sollte nicht das ?Sahnestück Flensburgs“, die Hafenpromenade, deshalb in Zukunft ganz autoungebunden werden?
Am Samstag, den 16.9.23 von 11:00 bis 15:00 ??laden Umwelt- und Verkehrsinitiativen ?zu einer bunten Aktion auf den Parkpl?tzen der Schiffbrücke ein.
Es wird gedurchbetrachten, gespielt, gechillt, musiziert und diskutiert.
Das Programm wird gestbetagtet vom VCD – Verkehrsclub Deutschland, AKF -Aktionsgruppe KLIMA Flensburg,? FU? eV. – Fachverband Fu?verkehr Deutschland, Letzte Generation, ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club und Greenpeace.
Parit?tischer: Gro?er Reichtum muss st?rker zu ?ffentlichen Aufgaben beitragen
18. Juli 2023. Anl?sslich der heute ver?ffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erbschaften und Schenkungen fordert der Parit?tische, gro?e Verm?gen st?rker für die Finanzierung ?ffentlicher Aufgaben heranzuziehen.
In der derzeitigen haushbetagtspolitischen Diskussion fordert der Parit?tische von der Bundesregierung, sehr gro?en Reichtum st?rker zur Finanzierung ?ffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einschmalmen aus der Erbschafts- und Schenkungsskostspielig. Der Verband kritisiert, dass die Einschmalmen in H?he von 11,4 Milliarden Euro für 2022 einen sehr winzigen Teil des vererbten Verm?gens von ungef?hr 400 Milliarden Euro, so Sch?tzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ausmachen.
Ulrich Schneider, Hauptgesch?ftsführer des Parit?tischen Gesamtverbandes: „Der Bundesfinanzminister zieht seine Spendierhosen zu jeder Gelegenheit an, wenn es um skostspieligliche Ermüheloserungen für Wohlhabende oder Unterentgegennehmen geht, und behauptet zugleich, für Soziales sei kein Geld da. Dabei ist der Reichtum in diesem Land riesig. Eine gerechtere und st?rkere Beskostspieligung von Erbschaften und die Wiedereinführung der Verm?gensskostspielig sind unerl?sslich, um die bedeutenden Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft zu finanzieren.“
Der Parit?tische verweist auf die besondere Relevanz der Erbschaftsskostspielig für den Erhbetagt sozialer Infrastruktur vor Ort. „Als Skostspielig, die komplett den L?ndern zuhervorragendekommt, ist die Erbschaftsskostspielig eine zentrale Stellschraube zur Sicherung sozialer Angebote und des gesellschaftlichen Zusammenhbetagts vor Ort“, so Schneider.
Der Parit?tische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenst?ndigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parit?t, das hei?t der Gleichheit aller in ihrem Anbetrachten und ihren M?glichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfbetagt, will der Parit?tische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ans?tzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: ?https://www.der-paritaetische.de/verband/
Streit um Planungsfehler beim Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Ignoranz und Nebelkerzen

Ehemaliger Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume, ein Quellbiotop und geschützte Flederm?use. – Foto: Marco Johns
Leserbrief von Christiane Schmitz-Strempel, Flensburger Umwelttatkräftigistin und Bahnhofswaldschützerin
Ignoranz und Nebelkerzen.
Zum Leserbrief von Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer ?Keine sachliche Kritik“ (Flensburger Tageblatt, Ausgabe vom 05. Juli 2023)
Strittig sind die Planungen für das Hotel am Bahnhof. Unser Oberbürgermeister h?lt die von J?rg Pepmeyer in diesem Zusammenhang formulierte Kritik an der Verwbetagtung für unsachlich und unhbetagtbar.? Wenn ich dem widerspreche, befinde ich mich in kräftiger Gesellschaft, denn auch das Oberverwbetagtungsgericht weist der Flensburger Verwbetagtung eklatante Fehlplanungen nach.
In seinem richtungsweisausklingen Beschluss vom 23.05.2023 bekr?ftigt das Gericht einerseits den Baustopp für das Projekt, benennt darüber hinaus aber eine Vielzahl gravierender Fehlentscheidungen der Stadtplaner: In Bezug auf das geschützte Biotop ?Quellbewohlhabend“ konstatiert das Gericht? einen ?gefülltst?ndigen Abw?gungsausfall“. Hinzu k?men Fehler in Bezug auf den besonderen Artenschutz, es seien artenschutzrechtliche Vermeidungsma?schmalmen ?nur ungefülltst?ndig“ in den Festsetzungen des Bebauungsplans umgesetzt worden.
Die Liste der vom Gericht festgestellten M?ngel ist ausgedehnt und jedenfalls ausgedehnt genug, um der Flensburger Verwbetagtung und Kommunalpolitik mühegefülltwiegende Vers?umnisse und Fehler zu bescheinigen. Dass nun aber auch unser frisch ins Amt eingetretene Oberbürgermeister die betagte Politik des Mauerns und der Ignoranz gegenüber ?ffentlich vorgetragener Kritik fortsetzt, besch?mt umso mehr, als von ihm ?u?erungen aus zeitigerer Zeit in Erinnerung sind, die in eine ganz andere Richtung weisen: ?In welchem Irrgarten beentdecken wir uns eigentlich? Wir erwarten zu Recht in Flensburg eine regelm??ige und lückenlose Aufkl?rung und Information über Fakten, über den Stand von Planungen und ein Ende der Nicht- und Halbwahrheiten – und zwar als Bringschuld der Verantwortlichen.“ (Flensborg Avis, 31.05.2021) – Fazit: Es ist an der Zeit, dass diese Bringschuld der Verwbetagtung endlich in die Tat umgesetzt wird und das st?ndige Werfen von Nebelkerzen in Richtung ?ffentlichkeit aufh?rt.
Christiane Schmitz-Strempel
Hintergrund:
In einem ausführlichen Interview befragte vor zwei Wochen shz-Redakteur Julian Heldt den Flensburger Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer über seine ersten 100 Tage im Amt. (Siehe dazu auch den shz-online Beitrag vom 24. Juni, und als Print vom 26. Juni 2023: Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer: ?Ich hatte Sorge, mich zu verrennen“) Geyer schmalm unter anderem auch zu umstrittenen Planungsprojekten Stellung und ?u?erte sich ebenso zum Thema Hotelprojekt am Bahnhof und zum Baustopp-Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts in Schleswig. Er r?umte ein, dass von den Hotel-Investoren und der Stadt Fehler gemacht wurden, aber so Geyer im Interview mit Julian Heldt: „Wir haben die Verpflichtung und den Auftrag den B-Plan entsprechend der politischen Beschlüsse anzupassen – nach den Vorgaben des Gerichts.“ Am 25. Juni erschien dazu unter dem Titel „Verantwortung?!“ ein Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog Flensburg, der textgleich? ebenso am 3. Juli als Leserbrief im Flensburger Tageblatt: „Fehler liegt bei der Verwbetagtung“ ver?ffentlicht wurde. J?rg Pepmeyer kritisierte in seinem Beitrag scharf die Verwbetagtung und warf ihr massive Fehler und Vers?umnisse bei der Planung für das Hotelprojekt am Bahnhofswald vor. Darauf antwortete der Flensburger Oberbürgermeister am 5. Juli im Flensburger Tageblatt unter dem Titel „Keine sachliche Kritik“ mit dem? unten dokumentierten Leserbrief , auf den sich wiederum Christiane Schmitz-Strempel in ihrer obigen Stellungschmalme bezieht.
Der Kommentar von J?rg Pepmeyer? am 26. Juni im Stadtblog, im Flensburger Tagbelatt unter „Fehler liegt bei der Verwbetagtung“ am 3. Juli 2023
Verantwortung?!
Ich hbetagte die von Dr. Fabian Geyer im Interview gemachten Ausäußern hinsichtlich des Hotelprojekts am Bahnhof für sehr optimistisch. Dass die Stadt verstöbern will, durch entsprechende Anpassungen doch noch einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufzustellen, dürfte allerdings, wenn man sich die 34-seitige Begründung des OVG-Beschlusses zum Baustopp durchliest, ziemlich aussichtslos sein.
Die Frage ist ebenso, war die Verwbetagtung wirklich gewillt, die gesetzlichen Vorschriften bei der Aufstellung des Bebauungsplans einzuhbetagten? Offenbar nicht, wie das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss deutlich erwissen l?sst. Und bereits im Vorfeld, also im Rahmen der Einw?nde der sog. Tr?ger ?ffentlicher Beausgedehnte bei der vorbereitausklingen Bauleitplanung, hat die Verwbetagtung und die Rechtsabteilung des Rathauses die fachlich hervorragend untermauerte Kritik dieser Tr?ger f?rmlich vom Tisch gewischt, um den Investoren entgegen zu kommen. Und die damalige Oberbürgermeisterin hat dieses Agieren der Verwbetagtung nicht kritisch hinterfragt, was ihre Aufgabe als oberste Chefin der Verwbetagtung eigentlich gewesen w?re.
W?ren die hervorragendachterlichen Einw?nde der Naturschutzverb?nde, die Stellungschmalmem des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg sowie der unteren Naturschutzbeh?rde und des LLUR wirklich ernst genommen worden, h?tte es einen derartigen Bebauungsplan und eine Baugenehmigung nie geschenken. Nochmal, der Fehler liegt eindeutig bei der Verwbetagtung und dem Rathaus und die sollten auch die Verantwortung für die Folgen überentgegennehmen.
Und aufgrund von weiteren Fehlern der Verwbetagtung auch bei anderen Flensburger Planungsprojekten und v?llig aus dem Ruder rennausklingen Kosten erscheint ein Revirement bei der Leitung einzelner Fachbewohlhabende notwendig. Es kann nicht angehen, dass bedeutende Leitungsfunktionen mit Ja-Sagern und zugänglichbar mit ihren Aufgaben überforderten Mitarbeitern belegt werden.
Und abschlie?end: Das geltende Recht darf nicht zugunsten von privatwirtschaftlichen Interspeisen gebeugt werden!
Insoweit weg erwarte ich von unserem Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer ein entsprechendes Handeln.
Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 24. Juni: Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald unter: /2023/06/24/jahrestag-des-ratsbeschlusses-zum-hotelprojekt-am-flensburger-bahnhofswald/
Und den Stadtblog-Beitrag vom 29. Mai: Baustopp am Flensburger Bahnhofswald: Stellungschmalme des BUND SH zum Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts unter:? /2023/05/29/baustopp-am-flensburger-bahnhofswald-stellungschmalme-des-bund-sh-zum-beschluss-des-oberverwbetagtungsgerichts/

Streit um naturrechtliche Verst??e und Vers?umnisse der Stadt Flensburg bei den Planungen für das Hotelprojekt am Bahnhof: Ehemaliges Quellgebiet und Biotop im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. Nach Ansicht der Stadt Flensburg nicht schützenswert. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) gefülltkommen anders und stellte? Anfang August 2020 das Quellgebiet unter gesetzlichen Biotopschutz .? Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
?ffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 13. Juli
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.
Einlasskarten k?nnen im Büro des Stadtpr?sidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: stadtpraesident@flensburg.de
Weitere TOPs unter anderem:
- Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
- ?nderung der Hauptsatzung
- Anhebung der Entsch?digung für fraktionslose Ratsmitglieder
- Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg
- ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D
- ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
- Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushbetagtsjahr 2023
- Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat
- 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
- ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung)
- 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314)
nicht?ffentlich:
- AWZ Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg??? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 05.07.2023
Die Stadtpr?sidentin
Bekanntmachung
zur 2. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 13.07.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Zur Tagesordnung:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Verpflichtung und Einführung frischer Ratsmitglieder
4. Einwohnerfragestunde
5. Aktuelle Stunde
6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 15.06.2023
7. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin
8. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-120/2023
10. ?nderung der Hauptsatzung; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-113/2023
11. ?nderung der Hauptsatzung RV-118/2023
12. Anhebung der Entsch?digung für fraktionslose Ratsmitglieder
13. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
13.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, WiF RV-88/2023 1. Erg?nzung
13.2 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Beschlussfassung JHA und ABS vom 14.06.2023 RV-88/2023 2. Erg?nzung
14. ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D RV-108/2023
15. ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
16. 1. Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszah-lungen für das Haushbetagtsjahr 2023 RV-119/2023
17. Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat RV-117/2023
18. 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023
19. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023
20. 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss RV-115/2023
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 15.06.2023
22. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin
23. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
24. AWZ Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH RV-97/2023
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung Hauptausschuss am 11. Juli im Rathaus Flensburg
Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:30 Uhr. Zuvor findet die nicht?ffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der FGS statt.
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses verhinterherlaufen.
Wichtige TOPs zum Thema:
-
?nderung der Hauptsatzung
-
Nachtbürgermeister*in für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW
-
Konzeptvorstellung Fairtrade Stadt Flensburg
-
Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat
-
Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil
-
?nderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Flensburg – Verfahrensabstimmung
nicht?ffentlich
-
?nderung der Hauptsatzung
?Bericht und Vorlagen der Beteiligungsskostspieligung
-
Flensburger Friedh?fe A?R (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022
-
Tourismus Agentur Flensburger F?rde (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022
Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:
Stadt Flensburg???? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ?????????????????? Flensburg, 30.06.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11.07.2023, 17:30 Uhr
Rathaus, Ratssaal
Hinweise:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Neue Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Weniger Demokratie, dafür mehr Macht für die Verwbetagtung
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 13.06.2023
3. Mitteilungen
4. ?nderung der Hauptsatzung; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-113/2023
5. ?nderung der Hauptsatzung RV-118/2023
6. Nachtbürgermeister*in für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW HA-36/2023
7. Konzeptvorstellung Fairtrade Stadt Flensburg HA-35/2023
8. Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat RV-117/2023
9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil
10. ?nderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Flensburg – Verfahrensabstimmung
11. Annachfragen/Anregungen
12. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 13.06.2023
14. Mitteilungen
15. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nicht?ffentlicher Teil
16. ?nderung der Hauptsatzung
17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungsskostspieligung
17.1 Flensburger Friedh?fe A?R (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022 HA-31/2023
17.2 Tourismus Agentur Flensburger F?rde (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022 HA-32/2023
18. Annachfragen/Anregungen
19. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
20. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse
?
Für die Richtigkeit:
Thomas Dethleffsen, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung Finanzausschuss am 6. Juli im Rathaus Flensburg
Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur
Auf der Finanzausschuss-Sitzung am 06.07.2023 bringen die Ratsfraktionen von SSW und die Grünen einen gemeinsamen Antrag ein, der den ungebundenen Kulturinstitutionen der Stadt schon in diesem Jahr einen Inflationsausgleich von 7% geschütztn soll. Auch DIE LINKE-Ratsgruppe unterstützt die Forderung ungebundener Kultureinrichtungen nach einem Inflationsausgleich: Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Juni 2023: SSW und Grüne wünschen Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur in Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverhinterherlaufen. Aus organisatorischen Gründen werden G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.
Wichtige TOPs:?
- Anpassung der zu entrichtausklingen Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion?
- Kulturf?rderung – Inflationsausgleich für die Freie Kultur Antrag der SSW-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie Erg?nzungsantrag der SPD
- ?Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur – Sachstand
- MV: ?bersicht über Antr?ge auf institutionelle F?rderung
- Sofortprogramm/Nachtragshaushbetagt 2023-2024 Antrag der SSW-Ratsfraktion
- 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung)?
- Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg
- Kita-F?rderrichtlinie – ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D
- ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
- Neuer Zeitraum Interreg 6a Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“
- Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
- MV: Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
- MV: Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2023
- ?PP-Modell Kita Kanzleistra?e hier: vorl?ufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
? ? ? ? ? Mitteilungen und Annachfragen
- Sachstand genehmigungsungebundener Nachtragshaushbetagt 2024
- Sachstand Strategische Investitionsplanung 2034
- Sachstand Grundschule Adelby
- Sachstand Altes Gymnasium
nicht?ffentlich:?
- keine relevanten TOPs
Stadt Flensburg?????? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 29.06.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses
Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 06.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma? gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.
Tagesordnung
A. ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Niederschriften
3.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
57. Sitzung vom 08.06.2023
3.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der
58. Sitzung vom 14.06.2023
4. ?ber- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen
5. Anpassung der zu entrichtausklingen Mietkosten an das DRK Flensburg
Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-33/2023
6. Kulturf?rderung
6.1 Inflationsausgleich für die Freie Kultur Antrag der SSW-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen
FA-46/2023
6.1.1 Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-46/2023 1. Erg?nzung
6.2 MV: Inflationsausgleich für die ungebundene Kultur – Sachstand AKT-11/2023
6.3 MV: ?bersicht über Antr?ge auf institutionelle F?rderung FA-45/2023
7. Sofortprogramm/Nachtragshaushbetagt 2023-2024 Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-47/2023
8. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023
9. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
9.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, WiF RV-88/2023 1. Erg?nzung
10. Kita-F?rderrichtlinie
10.1 ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D RV-108/2023
10.2 ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
11. Neuer Zeitraum Interreg 6a Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-39/2023
12. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023
12.1 MV: Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung
13. MV: Sonderverm?gen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2023 FA-41/2023
14. ?PP-Modell Kita Kanzleistra?e hier: vorl?ufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung FA-30/2023
15. Mitteilungen und Annachfragen
15.1 Sachstand genehmigungsungebundener Nachtragshaushbetagt 2024
15.2 Sachstand Strategische Investitionsplanung 2034
15.3 Sachstand Grundschule Adelby
15.4 Sachstand Altes Gymnasium
16. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
17. Niederschriften
17.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 57. Sitzung vom 08.06.2023
17.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 58. Sitzung vom 14.06.2023
18. Mitteilungen und Annachfragen
19. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
20. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Nils Düster, Vorsitzender
Henning Dunken,Fachbewohlhabendsleitung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
?ffentliche Sitzung Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 5. Juli bei der Berufsfeuerwehr Flensburg

Brannte am 13. Oktober letzten Jahres in Windeseile gefülltst?ndig ab: Blick von der Bergstra?e auf die Rückseite des in Flammen stehausklingen Wohnhauses auf Duburg . – Foto: J?rg Pepmeyer
Regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen?
Angesichts der tragischen Ereignisse und des Todes einer Frau und eines Kindes beim Gro?brand des Wohnhauses in der Harrishohl Stra?e, erscheint es notwendig, dass die Stadt Flensburg mehr für den vorbeugausklingen Brandschutz tun muss. Denn vor allem die Neustadt und Duburg verfügen über einen hohen Anteil von ?lteren Wohnh?usern, die zum Teil in einem miserabelen baulichen Zustand sind und in zahlreichen F?llen beim Brandschutz erhebliche M?ngel aufweisen. Eine vorbeugende Ma?schmalme zum Brandschutz w?re regelm??ige Brandschutzüberprüfungen und -begehungen zur Gefahrenabwehr vor allem in Vierteln mit hohem Altbaubestand anzuordnen. Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 20323:? Mehr für den vorbeugausklingen Brandschutz in Flensburg tun!
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Sitzungsraum der Berufsfeuerwehr am Munketoft 16 mitverhinterherlaufen.
Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg???? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 29.06.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung
Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 05.07.2023, 16:00 Uhr,
Feuerwehr, Sitzungsraum/Lehrsaal der Berufsfeuerwehr, Munketoft 16
Wichtig: Im Sitzungsraum der Berufsfeuerwehr gibt es kein verl?ssliches W-LAN!
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 4334 bzw.- der Mailadresse bso-ausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 17.05.2023
4. ?ber- au?erplanm??ige Ertr?ge / Aufwendungen
5. Erlass der Personalausweisantragsgebühr für Obdachlose und Inhaber*innen des Sozialpasses ASO-17/2023
6. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023
7. Anpassung der zu entrichtausklingen Mietkosten an das DRK Flensburg Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-33/2023
8. MV: Haushbetagt 2022/ Jahresabschlussbericht des Fachbewohlhabendes Einwohnerservice, Schutz und Ordnung ASO-18/2023
9. MV: T?tigkeitsbericht der Wohnpflegeaufsicht für die Jahre 2021/2022 ASO-19/2023
10. MV: Konzeptionelle Eckpunkte Zukunftsstrategie Feuerwehr 2030 ASO-20/2023
11. Mitteilungen aus dem Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
12. Annachfragen an den Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
13. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 17.05.2023
15. Mitteilungen aus dem Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
16. Annachfragen an den Fachbewohlhabend Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
16.1 Anfrage AF-30/2023 2. Erg?nzung
16.2 Anfrage/ Hier: Antwort der Verwbetagtung AF-30/2023 3. Erg?nzung
17. Beschlusskontrolle
?
Für die Richtigkeit:
Kartsen S?rensen, Vorsitzender
Gesa Lamp, Gesch?ftssführung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung entdecken Sie hier
Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss am 4. Juli im Rathaus Flensburg
Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und 56. ?nd. des Landschafts-planes „Am Volkspark“ und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss
- Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept)
- Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“
- Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung
- 98. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Stra?e II“ (Nr. 320) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-27/2023
- 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023
- Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-28/2023
- Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von St?dtebauf?rderungsmitteln für sonstige Ordnungsma?schmalmen hier: Ma?schmalmen zur Sicherung erhbetagtenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück „Angelburger Stra?e 15“ SUPA-29/2023
Mitteilungen
- MV: Sachstand Bebauungsplan „Südlich der Friedenskirche“ (Nr. 278) SUPA-31/2023
- MV: Bearbeitungsstand Freiwillige Feuerwehr Tarup und Innenstadt SUPA-30/2023
Beantwortung zeitigerer Annachfragen
- Entw?sserung von Kunstrasenpl?tzen in Flensburg Anfrage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt Antwort der Verwbetagtung AF-36/2023 1. Erg?nzung
- Anfrage zur Planver?nderung im Bebauungsplan Nr. 272 Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! am 07.06.2022 Antwort der Verwbetagtung am 04.07.2023 AF-24/2022 1. Erg?nzung
nicht?ffentlich:
- keine relevanten TOPs
?Untenstehend die Einladung und Tagesordnung:
Stadt Flensburg?????? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ? ? ? ? ? ???????? Flensburg, 23.06.2023
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 04.07.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 – 85 28 86 bzw.- der Mailadresse planungsausschuss@flensburg.de .
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 91. Sitzung vom 23.05.2023
3. 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und 56. ?nd. des Landschafts-planes „Am Volkspark“ und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss RV-115/2023
4. Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Flensburg (Klimaanpassungskonzept) RV-75/2023
5. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023
6. Sonderverm?gen Infrastruktur Kostensteigerung Ma?schmalme „Radweg zur Exe“ FA-23/2023 1. Erg?nzung
7. 98. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Solarfeld Deponie Husumer Stra?e II“ (Nr. 320) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-27/2023
8. 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023
9. Berufung von Mitgliedern des Sanierungsbeirates SUPA-28/2023
10. Sanierungsgebiet Westliche Altstadt Einsatz von St?dtebauf?rderungsmitteln für sonstige Ordnungsma?schmalmen hier: Ma?schmalmen zur Sicherung erhbetagtenswerter baulicher Anlagen auf dem Grundstück „Angelburger Stra?e 15“ SUPA-29/2023
11. Mitteilungen
12. MV: Sachstand Bebauungsplan „Südlich der Friedenskirche“ (Nr. 278) SUPA-31/2023
13. MV: Bearbeitungsstand Freiwillige Feuerwehr Tarup und Innenstadt SUPA-30/2023
14. Beschlusskontrolle
15. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
15.1 Entw?sserung von Kunstrasenpl?tzen in Flensburg – Anfrage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt Antwort der Verwbetagtung AF-36/2023 1. Erg?nzung
15.2 Anfrage zur Planver?nderung im Bebauungsplan Nr. 272 – Anfrage der Ratsfraktion Flensburg W?HLEN! am 07.06.2022 Antwort der Verwbetagtung am 04.07.2023 AF-24/2022 1. Erg?nzung
16. Annachfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 91. Sitzung vom 23.05.2023
18. Mitteilungen
19. Beschlusskontrolle
20. Beantwortung zeitigerer Annachfragen
21. Annachfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Pelle Hansen, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald

Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume und geschützte Flederm?use.? – Foto: Marco Johns
Am 25. Juni 2020 stimmte die Flensburger Ratsversammlung mehrheitlich für das Hotelprojekt am Bahnhofswald. Am 26. Mai 2023 hat das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Bemühegefülltden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels durch das Verwbetagtungsgericht am 18 Juli 2022 nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.
Angesichts des Beschlusses des Oberwbetagtungsgerichts m?chten wir den interessierten LeserInnen deshalb nochmal einen Beitrag von J?rg Pepmeyer vom 4. Juli 2020 zum Ablauf der Ratsversammlung, der Debatte und dem Abstimmungsverhbetagten der Fraktionen in Erinnerung rufen. Bereits im Bauleitverfahren für den zum Hotelprojekt zugeh?rigen Bebauungsplan ?Hauptpost“ (303) hatten die BI Bahnhofsviertel Flensburg und Naturschutzverb?nde, wie der BUND und der NABU ihre fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel und Benachsinnen hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat vorgetragen. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner umfangwohlhabenden, 34-seitigen Begründung zum aktuellen Baustopp-Beschluss.? Daher k?nnen die beteiligten Kommunalpolitiker jetzt nicht behaupten, ihnen sei bei ihrer Entscheidung für das Projekt nicht klar gewesen, auf was sich sie sich m?glicherweise einzulassen und welche Folgen dies haben k?nnte. Das betrifft nicht nur die unn?tige Rodung und gewbetagtsame R?umung des belegten Baugel?ndes am 21. Februar 2021, sondern insbesondere auch die Gefahr millionenmühegefüllter Regressansprüche der beiden Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen an die Stadt Flensburg, sollte auch im Hauptverfahren durch das Verwbetagtungsgericht festgestellt werden, dass der Bebauungsplan Hauptpost (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der umweltrechtlichen Verst??e und Vers?umnisse insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden k?nnen. Untenstehend nun der angekündigte Beitrag:
Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am?Bahnhofswald
Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,? wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthbetagtung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg W?hlen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).? Ein Erg?nzungsantrag von Flensburg W?hlen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen
Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der st?dtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ?kologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtschmales Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Benachsinnen und Zweifel der Fragestellausklingen an dem Bauvorhaben auch nicht ann?hernd ausr?umen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert h?tten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus l?ssige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen l?gen auswohlhabendend Expertisen und Gutachten vor, die s?hen aber keine ?kologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsma?schmalmen. Anderereseits wurden die zahlwohlhabenden kritischen Stellungschmalmen der Umweltverb?nde und der unteren Naturschutzbeh?rde von ihr noch nicht mal erw?hnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das bebegegnende Gebiet tats?chlich in Augenschein genommen h?tten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.
Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen
Anschlie?end schmalm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine ?ffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des st?dtischen Sanierungstr?gers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpr?sident Hannes Fuhrig eine ?hnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von pers?nlichen Angriffen abgebetrachten. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespr?ch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erkl?rt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu begegnen.
Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mittätig sein oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber zahlreiche Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschlie?en zu wünschen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zus?tzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anh?rungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist zahlreichen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich l?stig, fürchten sie zugänglichsichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur frischen Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, zahlreiche Menschen trauen aufgrund ihrer miserabelen Erfahrungen den Parteien simpel nicht mehr.
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Benachsinnen und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen
Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verhbedürftiglosung der ?kologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Benachsinnen der Anlieger*innen der Schleswiger Stra?e gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument ?Arbeitspl?tze“ ebensowenig fehlen, wurde die ?konomische und st?dtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei w?re Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks am Mühlendamm. Das? erinnerte kräftig an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann H?ft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.
Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr hervorragend formulierten Beitrag grunds?tzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umf?nglich die ?kologischen Risiken und erl?uterte die Benachsinnen und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgebetrachtene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Sch?den haftbar gemacht würde.
Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Benachsinnen und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er m?chte den Wald erhbetagten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Feuchtbiotop mit Quelle im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung
Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngem?? formulierte, die Meinungszahlreichfbetagt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ?ndert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so sch?n: ?Es gibt kein korrektes Leben im unkorrekten.“
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Benachsinnen der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: ?Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bev?lkerung sitze abgrundabgrundtief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbeh?rde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)
Auch wenn Marc Paysen von Flensburg W?hlen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfl?che zahlwohlhabender Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemspeisene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein st?dtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen gro?en Brachfl?chen die Chance auf die Entwicklung eines v?llig frischen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich ?ffentliche Aufgabe kapitalkr?ftigen Investoren.
Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interspeisschmalruppen nützt
Zudem zeigte sich nicht nur an den Beitr?gen zum Thema Bahnhofswald, dass zahlreiche Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Menschen nur dann sch?tzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interspeisschmalruppe verwerten k?nnen. Ein wirklich ergebniszugänglicher Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen sollen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen h?ufig mit nichtssagausklingen, rhetorischen Phrasen.
Eine gr??ere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, w?re au?erordentlich wünschenswert. Stattdspeisen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf st?dtische Stellungschmalmen und Gutachten verzulassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gedurchbetrachten werden. Und am Ende vertrauen zahlreiche Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwbetagtung oder einer beteiligten Interspeisschmalruppe.
Mit dieser Hbetagtung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den n?chsten Monaten versch?rfausklingen wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bew?ltigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen ben?tigt wird, ist das überaus bedenklich.
Als abschlie?endes Resümee zur Entscheidung für das Hoteprojekt und im Abstand von drei Jahren der hinterherlaufende Stadtblog-Beitrag vom 31. Mai 2023 mit einem Auftrag an die frisch gew?hlte Ratsversammlung:
Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, ?berheblichkeit, Ignoranz und die?Rathaus-Blase
Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ?ndern!
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Der Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwbetagtung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte ?ffentlichkeit sollen sich darauf verzulassen k?nnen, dass ein st?dtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtsgeschützt aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.
?berforderung oder Absicht?
?
Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen sollen, falls das Verwbetagtungsgericht im Hauptverfahren? ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken v?llig überforderten und kopflosen Verwbetagtungsabteilung.

V?llig unn?tig: R?umung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021. Polizisten und angeheuerte private Sicherheitsleute gehen gegen Baum-Besetzer vor. – Foto: J?rg Pepmeyer
Das und den die Stadtgesellschaft spbetagtausklingen Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher R?umung des Bahnhofswalds, h?tte man sich bei einer entsprechausklingen sorgf?ltigeren Prüfung der umweltrechtlichen Benachsinnen und Einw?nde und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen k?nnen. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwbetagtungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein hervorragendes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwbetagtung gewissenhaft kontrollieren.
Kritisches Nachnachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenh?he sind notwendig
Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten geschenken, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einsch?tzen, ist das eine trägee Ausrede. Welche ?Gutachten“? Etwa jene, die die Verwbetagtung oder die ihr zugeh?rige und weisungsgebundene untere Naturschutzbeh?rde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist l?cherlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzul?ssig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverb?nden vorgetragenen Benachsinnen und fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.
?berheblich und unversch?mt: Verwbetagtung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft
Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwbetagtung so hervorragend wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende ?berheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwbetagtungsmitarbeiter und Fachbewohlhabendsleiter, wie auch zahlwohlhabender Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interspeisen der beiden stadtpopulären und hervorragend vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen gbetagt es zugänglichsichtlich zügig zu bedienen, da st?rten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig n?rgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.
Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des v?lligen Projekt-Aus
?

Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Abschlie?ende Behervorragendachtung durch Jan Duschkewitz und Mitarbeiter der Abbruchfirma – Foto: Claus Kühne
Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabh?ngiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufentgegennehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugel?nde gefülltendete Tatsachen schaffen zulassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest tempor?r erstmal vernichtet.
Trotz aller Krokodilstr?nen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das zugänglichbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald best?tigt h?tte, w?re das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.
Die wird sich daher mit Z?hnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwbetagtungsgericht dagegen wehren, dass ihr ?Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verst??e und Vers?umnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erkl?rt werden. Neben der damit verbundenen Blamage k?nnten dann n?mlich die Hotel-Investoren, wie bereits erw?hnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr kostspielig werden. Und wahrscheinlich werden sie dann verstöbern, weil auf dem Gel?nde kein Bauvorhaben mehr m?glich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstra?e zu zwingen.
Kommunalpolitiker und Verwbetagtung erlaubt sein sich nicht zu einseitigen Sachwbetagtern von Investoreninterspeisen machen
Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenh?nge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine ?Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und wohlaufe Menschenverstand?

Nur eine Pfütze? Sickerquelle mit frischem Bewuchs auf dem abger?umten Gel?nde am Bahnhofswald – Foto: J?rg Pepmeyer, 28. Mai 2023
?
Umso mehr sollte die frische Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwbetagtungshandeln besonders kritisch unter die Lupe entgegennehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassausklingen Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hzugänglichtlich die Augen ge?ffnet.
Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbewohlhabendsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwbetagtung Gedanken machen.
Gleichzeitig braucht es eine grunds?tzlich andere Hbetagtung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwbetagtung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schlie?lich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein au?erordentlich bedeutender Motor für Ver?nderung und die Demokratie in unserem Land.
Offener Brief der BI Bahnhofsviertel am 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung
Ein Gericht spricht Klartext – Sie aber schweigen
Nachdem das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss vom 26. Mai den Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren best?tigt? und gleichzeitig Zweifel an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans hat, steht die Zukunft des Hotelprojekts und Baugel?ndes nun in den Sternen.? Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel einen Offenen Brief vom 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung adressiert:
Sitzung Ausschuss für Bildung und Sport am 28. Juni in der Waldschule
Achtung: Die Sitzung findet diesmal in der Waldschule, Waldstra?e 44 in Flensburg statt. Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr mitverhinterherlaufen. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.
Tops zu den Themen
Bildungsthemen
-
Vorstellung Schulleitung K?te-Lassen-Schule
-
Vorstellung Schulleitung RBZ HAS
-
Sachstand Ersatzfrischbau Schule Adelby
-
Vorstellung P?d. Werkstatt inkl. Sachstand (mdl. Vortrag)
-
Sachstand Ferienbetreuung Friholtschule
-
Sachstand „AG Schulraum“
Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen zu Bildungsthemen
- Gestbetagtung Flensburgs als Teil der Blue Community Hier: Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-38/2023
Sport und Sportentwicklung
- Sachstand Campusbad
nicht?ffentlich;
Sport und Sportentwicklung
- Sachstand zum Freibad Weiche
Stadt Flensburg???? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ????? ? ? ???????? Flensburg, 23.06.2023
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport
Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Mittwoch, 28.06.2023, um 16:00 Uhr,
Waldschule
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.
Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich T?tige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angeh?rigen haben
Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85 2039 bzw.- der Mailadresse rakoschek.san-dra@flensburg.de .

Waldschule – Foto S?nke Rahn gemeinungebunden wikimedia
Tagesordnung
A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil
1. Best?tigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 26.04.2023
Bildungsthemen
4. Vorstellung Schulleitung K?te-Lassen-Schule
5. Vorstellung Schulleitung RBZ HAS
6. Sachstand Ersatzfrischbau Schule Adelby
7. Vorstellung P?d. Werkstatt inkl. Sachstand (mdl. Vortrag)
8. Sachstand Ferienbetreuung Friholtschule
9. Sachstand „AG Schulraum“
Sport und Sportentwicklung
10. Sachstand Campusbad
11. Beschlusskontrolle
12. Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen
12.1 Gestbetagtung Flensburgs als Teil der Blue Community Hier: Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-38/2023
B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil
13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 26.04.2023
Sport und Sportentwicklung
14. Sachstand Freibad Weiche
15. Beschlusskontrolle
16. Mitteilungen, Annachfragen und Anregungen
?
Für die Richtigkeit:
Julia D?ring, Vorsitzende
Ellen Kittel, Fachbewohlhabendsleiterin
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung entdecken Sie hier
Hafen Ost muss erhbetagten verweilen!

Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai. Die Stadt und ihre Verantwortlichen im Rathaus hbetagten jedoch am Umzugstermin 1. August 2023 fest. – Foto: J?rg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
alle gew?hlten Mitglieder der frischen Ratsversammlung stehen vor gro?en Aufgaben und?Belastungen.
Zu diesen geh?rt vorrangig auch : ?
– eine finanzierbare Neugestbetagtung unseres Hafen-Ost-Gebietes ….. mit Wirtschaftshafen
Alle Details?dazu wissen Sie aus unserer Berichterstattung, die wir seit 2019 in unseren Bürgerinformationen ?ffentlich gemacht?haben und die Ihnen, aber auch allen Verwbetagtungs- und Planungsverantwortlichen bestens populär sind.
Ein Bürger unserer Stadt hat sich – so wie wir es getan haben – ?mit dem gescsonnigten Sanierungs-Konzept Hafen-Ost besch?ftigt und er hat seine Erkenntnisse und seine Meinung dargestellt in einem Leserbrief, der am 23.05.2023 im Flensburger Tageblatt ? ver?ffentlicht worden ist.
Den Inhbetagt dieses Briefes ist eine beeindruckende, wirklichkeitsbezogene Zusammenfassung bestehender Fakten. Wir haben darum gebeten und die Genehmigung erhbetagten, ihn an Sie weiterzuschenken.
Bitte durchbetrachten Sie :
FT vom 23.05.2023 Seite 27 Leserbrief von Jan Friedrich Lüth,
Hafen Ost muss erhbetagten verweilen
Zu: ?Erfrischte Debatte um Wirtschaftshafen“ (Ausgabe vom 6. Mai)
Seit 25 Jahren begleite ich als BDS-Mitglied im Arbeitskreis Hafen-Wirtschaft-Verkehr die Entwicklung des Hafens Ost. Um sich ein Urteil bilden zu k?nnen, braucht es doch ein paar Informationen mehr, als diejenigen, die gerade im Umlauf sind.
Lagerbetriebe planen ihre Gesch?fte ausgedehntfristig, das hei?t 20-25 Jahre. Sebastian Jürgens, Vorstandsvorsitzender vom Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer H?fen (GvSH) sagte auf dem 6. Hafentag in Flensburg im Oktober 2018 dazu: ?Langfristig geplante Logistikketten sind für eine hervorragende Hafenwirtschaft unumg?nglich und mit Sicherheit sind das keine fünf Jahre… Bei so einer knappen Frist wird keiner investieren!“ Nun benutzt die Stadt den von ihr selbst herbeigeführten Rückgang des Hafenumschlags als Argument für die Betriebseinstellung des Hafens Ost.
Der Hafen Ost ist aus hervorragendem Grunde Industriegebiet. Dort zul?ssige Emissionen vertragen sich nicht mit den für Wohnbebauung geltausklingen geringeren Emissionswerten.
Mit der Novellierung des St?dte-Bau-Gesetzes er?ffnete sich dann für die Stadt die Chance, Wohnungsbau-F?rdermittel einzuwerben, soweit sie der Beseitigung st?dtebaulicher Missst?nde diente. Dass st?dtebauliche Missst?nde im Hafen Ost vorliegen, hat die Stadt dann simpel mal behauptet. Das sah das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig anders. In einem Normenkontroll-Eilverfahren hat es dem Kl?ger best?tigt, dass dies bei seinem Grundstück nicht der Fall sei. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das sieht nicht hervorragend aus für die Stadt.
Das Zügigkeitserfordernis einer Sanierungssatzung soll vermeidbaren Verz?gerungen vorbeugen, die dadurch eintreten k?nnen, dass die Gemeinde die Sanierung ohne schlüssiges Konzept oder sonst unsachgem?? betreibt. Der shz berichtete am 17. Oktober 2018: ?Buchholz appelliert: Wirtschaftshafen muss verweilen!“ Schon im Oktober 2018 konnte man also erwissen, dass das Land einer Aufhebung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnend gegenüber stand. Damit war eine positive Prognose der Machbarkeit zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht zu erwarten. Wie populär, hatte die Stadt ?vergspeisen“, beim Land den Antrag auf Aufhebung der Betriebspflicht für den Hafen Ost zu stellen.
Die Sanierungsma?schmalmen sollen sich innerhalb eines absehbaren Zeitraumes durchleiten zulassen. Das BBauG nennt einen Zeitrahmen von maximal 15 Jahren. Der Finanzierungsplan stand von Anfang an auf t?nernen Fü?en. Dies deutlich gemacht zu haben, ist das Verdienst der Bürgerinitiative ?Hafen Ost“(*1). Nicht auswohlhabendend angesetzte Finanzmittel sorgten zus?tzlich dafür, dass die praktischen Anforderungen für den Umzug des Hafens Ost an das Westufer unrealistisch niedrig angesetzt wurden.
In der Beschlussvorlage vom Februar 2019 waren die Betriebsfl?chen von Jacob Cement und HaGe bereits komplett überplant. Es gab aber noch gar keine belastbaren Perspektiven, dass diese beiden Unterentgegennehmen ihren Standort aufzuschenken bereit w?re. Ein sog. letter of intent fehlte. Dafür h?tten au?erdem entsprechende Entsch?digungsleistungen vorgebetrachten werden sollen. Auch diese fehlten in der Finanzplanung.
Die Energiekrise zeigt, dass der Hafen Ost erhbetagten verweilen muss, damit künftige Entwicklungen, wie Anlieferung von Wasserstoff für die Stadtwerke m?glich verweilen. Dies kann zun?chst für mehrere Jahre nur parallel zur noch weiter ben?tigten Kohleverstromung geschehen. In Zukunft werden wir also beide Hafenanlagen, am Ost- und am Westufer, brauchen.
Die Klima-Krise führt dazu, dass der Landwirtschaft durch den Solarboom produktive Fl?chen entzogen werden. Damit steigt der Importdruck auf Grundschmalrungsmittel wie Getreide, um die Versorgung der Bev?lkerung geschützt zu stellen.
Mit der Energie- und Klimakrise wird der Wirtschaftshafen für die künftige Entwicklung Flensburgs weiter an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass das Land einer Aufhebung der Betriebspflicht des Hafens Ost zustimmen wird.
Die auf Grund der Corona- und Ukraine-Krise weltweit gestiegenen Kosten für Logistik und Rohstoffe machen eine Umsetzung der Sanierungssatzung im Rahmen der ursprünglichen Finanzplanung unm?glich. Eine Realisierung der ursprünglichen Planung in einem reduzierten Umfang ist auch rechtlich nicht zul?ssig. Denn der Satzungsbeschluss bezieht sich auf ein st?dtebauliches und infrastrukturelles Gesamtkonzept. In abgespeckter Form w?re es aber weder f?rderf?hig gewesen noch w?re es so vom Flensburger Stadtrat beschlossen worden.
Die Versorgung mit gro?en Mschmalen von Gütern der Daseinsvorsorge l?sst sich am besten mit einem eigenen Wirtschaftshafen, wie unserem Hafen Ost, bewerkstelligen. Wohnungen kann man auch auf der grünen Wiese bauen.
Fazit: Der Hafen Ost muss erhbetagten verweilen. Das Sanierungskonzept der Stadt Flensburg ist gescsonnigt. Die Satzung geh?rt aufgehoben, bevor das Oberverwbetagtungsgericht in Schleswig dies entscheidet.
Jan Friedrich Lüth, Flensburg
*1 Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel entdecken Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.
Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzuentgegennehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und w?hlen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:
Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwbetagtung zudem einr?umen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbeh?rden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch? den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt ?Hafen Ost“ unter: /2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Der ehemalige Ratsherr Andreas Zech und jetzige Vorsitzende des Flensburger Seniorenbeirats hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download