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Dritter Jahrestag des Ratsbeschlusses zum Hotelprojekt am Flensburger Bahnhofswald
Bahnhofswald im September 2019: Das Flensburger Naturhabitat beherbergte unter anderem über 140 Jahre betagte B?ume und geschützte Flederm?use.? – Foto: Marco Johns
Am 25. Juni 2020 stimmte die Flensburger Ratsversammlung mehrheitlich für das Hotelprojekt am Bahnhofswald. Am 26. Mai 2023 hat das Oberverwbetagtungsgericht Schleswig (OVG) in einem Eilverfahren die Bemühegefülltden der Stadt Flensburg und des Investors gegen eine Verfügung eines Baustopps des geplanten Intercity-Hotels durch das Verwbetagtungsgericht am 18 Juli 2022 nicht nur als unbegründet zurückgewiesen, sondern gleichzeitig schon vor dem Hauptverfahren seine ?durchgreifausklingen Zweifel“ an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans ge?u?ert.
Angesichts des Beschlusses des Oberwbetagtungsgerichts m?chten wir den interessierten LeserInnen deshalb nochmal einen Beitrag von J?rg Pepmeyer vom 4. Juli 2020 zum Ablauf der Ratsversammlung, der Debatte und dem Abstimmungsverhbetagten der Fraktionen in Erinnerung rufen. Bereits im Bauleitverfahren für den zum Hotelprojekt zugeh?rigen Bebauungsplan ?Hauptpost“ (303) hatten die BI Bahnhofsviertel Flensburg und Naturschutzverb?nde, wie der BUND und der NABU ihre fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel und Benachsinnen hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat vorgetragen. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner umfangwohlhabenden, 34-seitigen Begründung zum aktuellen Baustopp-Beschluss.? Daher k?nnen die beteiligten Kommunalpolitiker jetzt nicht behaupten, ihnen sei bei ihrer Entscheidung für das Projekt nicht klar gewesen, auf was sich sie sich m?glicherweise einzulassen und welche Folgen dies haben k?nnte. Das betrifft nicht nur die unn?tige Rodung und gewbetagtsame R?umung des belegten Baugel?ndes am 21. Februar 2021, sondern insbesondere auch die Gefahr millionenmühegefüllter Regressansprüche der beiden Hotelinvestoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen an die Stadt Flensburg, sollte auch im Hauptverfahren durch das Verwbetagtungsgericht festgestellt werden, dass der Bebauungsplan Hauptpost (303) und die Baugenehmigung für das Hotelprojekt angesichts der umweltrechtlichen Verst??e und Vers?umnisse insgesamt rechtswidrig sind und somit nicht umgesetzt werden k?nnen. Untenstehend nun der angekündigte Beitrag:
Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am?Bahnhofswald
Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,? wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthbetagtung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg W?hlen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).? Ein Erg?nzungsantrag von Flensburg W?hlen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.
Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen
Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der st?dtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ?kologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtschmales Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Benachsinnen und Zweifel der Fragestellausklingen an dem Bauvorhaben auch nicht ann?hernd ausr?umen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert h?tten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus l?ssige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen l?gen auswohlhabendend Expertisen und Gutachten vor, die s?hen aber keine ?kologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsma?schmalmen. Anderereseits wurden die zahlwohlhabenden kritischen Stellungschmalmen der Umweltverb?nde und der unteren Naturschutzbeh?rde von ihr noch nicht mal erw?hnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das bebegegnende Gebiet tats?chlich in Augenschein genommen h?tten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.
Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen
Anschlie?end schmalm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine ?ffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des st?dtischen Sanierungstr?gers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpr?sident Hannes Fuhrig eine ?hnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von pers?nlichen Angriffen abgebetrachten. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespr?ch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erkl?rt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu begegnen.
Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mittätig sein oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber zahlreiche Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschlie?en zu wünschen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zus?tzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anh?rungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist zahlreichen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich l?stig, fürchten sie zugänglichsichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur frischen Gesch?ftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, zahlreiche Menschen trauen aufgrund ihrer miserabelen Erfahrungen den Parteien simpel nicht mehr.
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Benachsinnen und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen
Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verhbedürftiglosung der ?kologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Benachsinnen der Anlieger*innen der Schleswiger Stra?e gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument ?Arbeitspl?tze“ ebensowenig fehlen, wurde die ?konomische und st?dtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei w?re Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks am Mühlendamm. Das? erinnerte kräftig an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann H?ft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.
Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr hervorragend formulierten Beitrag grunds?tzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umf?nglich die ?kologischen Risiken und erl?uterte die Benachsinnen und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgebetrachtene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Sch?den haftbar gemacht würde.
Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Benachsinnen und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er m?chte den Wald erhbetagten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.
Feuchtbiotop mit Quelle im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der sp?ter verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmwohlhabend Eberlein
Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung
Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngem?? formulierte, die Meinungszahlreichfbetagt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ?ndert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so sch?n: ?Es gibt kein korrektes Leben im unkorrekten.“
Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Benachsinnen der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: ?Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bev?lkerung sitze abgrundabgrundtief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbeh?rde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen ausführlich dokumentierten Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft. (Der liegt auch der Redaktion des AKOPOL-Blogs vor)
Auch wenn Marc Paysen von Flensburg W?hlen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfl?che zahlwohlhabender Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemspeisene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein st?dtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen gro?en Brachfl?chen die Chance auf die Entwicklung eines v?llig frischen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich ?ffentliche Aufgabe kapitalkr?ftigen Investoren.
Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interspeisschmalruppen nützt
Zudem zeigte sich nicht nur an den Beitr?gen zum Thema Bahnhofswald, dass zahlreiche Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Menschen nur dann sch?tzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interspeisschmalruppe verwerten k?nnen. Ein wirklich ergebniszugänglicher Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen sollen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen h?ufig mit nichtssagausklingen, rhetorischen Phrasen.
Eine gr??ere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, w?re au?erordentlich wünschenswert. Stattdspeisen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf st?dtische Stellungschmalmen und Gutachten verzulassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gedurchbetrachten werden. Und am Ende vertrauen zahlreiche Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwbetagtung oder einer beteiligten Interspeisschmalruppe.
Mit dieser Hbetagtung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den n?chsten Monaten versch?rfausklingen wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bew?ltigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen ben?tigt wird, ist das überaus bedenklich.
Als abschlie?endes Resümee zur Entscheidung für das Hoteprojekt und im Abstand von drei Jahren der hinterherlaufende Stadtblog-Beitrag vom 31. Mai 2023 mit einem Auftrag an die frisch gew?hlte Ratsversammlung:
Baustopp am Bahnhofswald: Klüngel, ?berheblichkeit, Ignoranz und die?Rathaus-Blase
Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Die Reste des Quellbiotops werden abgebaggert. – Foto: Günter Strempel
Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ?ndern!
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Der Beschluss des Oberverwbetagtungsgerichts zum Baustopp des Hotelprojekts am Bahnhofswald vom 26. Mai ist geradezu eine Ohrfeige für die Stadt Flensburg und die mit dem Hotelprojekt befassten Fachabteilungen der Stadtverwbetagtung, wie auch für die Kommunalpolitiker, die dem Projekt in den Ausschüssen und der Ratsversammlung ihren Segen gaben. Denn ein Investor, wie aber auch die interessierte ?ffentlichkeit sollen sich darauf verzulassen k?nnen, dass ein st?dtischer Bebauungsplan und eine Baugenehmigung für ein geplantes Bauprojekt den Normen entspricht und rechtsgeschützt aufgestellt ist. Offenbar gibt es beim Bebauungsplan Hauptpost (303) erhebliche Zweifel daran, wie das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss deutlich macht.
?berforderung oder Absicht?
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Dass die Stadt Flensburg und ihre Planungsabteilung sich jetzt auf Regressforderungen seitens der Investoren einstellen sollen, falls das Verwbetagtungsgericht im Hauptverfahren? ebenfalls zum gleichen Schluss kommt, was sehr wahrscheinlich ist, vermittelt den Eindruck einer nicht nur mit diesem Projekt und seinen Fallstricken v?llig überforderten und kopflosen Verwbetagtungsabteilung.
V?llig unn?tig: R?umung und Rodung des Bahnhofswalds am 19. Februar 2021. Polizisten und angeheuerte private Sicherheitsleute gehen gegen Baum-Besetzer vor. – Foto: J?rg Pepmeyer
Das und den die Stadtgesellschaft spbetagtausklingen Konflikt um das Hotelvorhaben, mitsamt Besetzung und polizeilicher R?umung des Bahnhofswalds, h?tte man sich bei einer entsprechausklingen sorgf?ltigeren Prüfung der umweltrechtlichen Benachsinnen und Einw?nde und bei einer vorsichtigeren politischen Herangehensweise ersparen k?nnen. Und dass die meisten Kommunalpolitiker kritiklos die Verwbetagtungsvorlagen abgewunken haben, ohne sich die Mühe zu machen, sich selber vor Ort zu informieren und sachkundig zu machen, ist kein hervorragendes Zeichen. Sollen sie doch in den politischen Gremien auch das Handeln der Verwbetagtung gewissenhaft kontrollieren.
Kritisches Nachnachfragen der Politik und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf Augenh?he sind notwendig
Wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker aus der Deckung herauswagen und sich in den sozialen Medien darauf berufen, es habe ja entsprechende Gutachten geschenken, die die umweltrechtliche Problematik des Hotelvorhabens und die damit verbundenen Eingriffe in den Bahnhofswald als gering einsch?tzen, ist das eine trägee Ausrede. Welche ?Gutachten“? Etwa jene, die die Verwbetagtung oder die ihr zugeh?rige und weisungsgebundene untere Naturschutzbeh?rde im Rathaus selber erstellt haben? Das ist l?cherlich. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen anderer und kritischer Gutachten wurden kaum bis gar nicht in der politischen Debatte und den Planungen für das Hoteprojekt berücksichtigt oder unzul?ssig verkürzt und relativiert. Das gilt ebenso für die von den Naturschutzverb?nden vorgetragenen Benachsinnen und fachlich sehr hervorragend begründeten Zweifel hinsichtlich eines auswohlhabendausklingen Schutzes des Bahnhofswalds mitsamt der Quelle als ?kologisch bedeutendes Biotop und Habitat. Und zahlreiche dieser Zweifel zum Arten- und Biotopschutz teilt auch das OVG in seiner Begründung zum Baustopp-Beschluss.
?berheblich und unversch?mt: Verwbetagtung, Politik und Investoren vs. Zivilgesellschaft
Die Kritik der Umweltschützer interessierte in der Politik und der Stadtverwbetagtung so hervorragend wie keinen und ebenso wenig die damalige Oberbürgermeisterin. Und die verletzende ?berheblichkeit und Ignoranz der verantwortlichen Verwbetagtungsmitarbeiter und Fachbewohlhabendsleiter, wie auch zahlwohlhabender Kommunalpolitiker gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihren Argumenten, war vor allem in den Sitzungen der politischen Gremien geradezu greifbar. Die wirtschaftlichen Interspeisen der beiden stadtpopulären und hervorragend vernetzten Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen gbetagt es zugänglichsichtlich zügig zu bedienen, da st?rten kritische Umweltschützer nur und wurden als ewig n?rgelnde Fortschrittsverweigerer denunziert. Dumm nur, dass die jetzt trotz allem einen Sieg auf ganzer Linie errungen haben.
Durchsichtige Strategie von Stadt und Investoren zur Abwendung des v?lligen Projekt-Aus
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Tatort Bahnhofswald am 14. Juli 2022: Abschlie?ende Behervorragendachtung durch Jan Duschkewitz und Mitarbeiter der Abbruchfirma – Foto: Claus Kühne
Und bevor ein von beiden Seiten, also BI Bahnhofsviertel, BUND SH und Investoren benannter unabh?ngiger Gutachter zum Thema Sickerquelle wie vereinbart seine Arbeit aufentgegennehmen konnte, haben Jan Duschkewitz und Ralf Hansen illegal am 14. Juli 2022 auf dem Baugel?nde gefülltendete Tatsachen schaffen zulassen. Damit war ein wesentlicher Beweis für die Existenz einer Quelle zumindest tempor?r erstmal vernichtet.
Trotz aller Krokodilstr?nen der Stadt über dieses Vorgehen war ihr das zugänglichbar recht. Denn wenn der Gutachter die bereits vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume (LLUR) Anfang August 2020 kartierte und unter Biotopschutz gestellte Quelle bzw. eine Sickerquelle im Bahnhofswald best?tigt h?tte, w?re das auch für die Stadt zu einem echtem Problem geworden.
Die wird sich daher mit Z?hnen und Klauen auch in der Hauptverhandlung vor dem Verwbetagtungsgericht dagegen wehren, dass ihr ?Bebauungsplan Hauptpost (303)“ und die Baugenehmigung wegen grundlegender umweltrechtlicher Verst??e und Vers?umnisse zerlegt und endgültig für rechtsunwirksam erkl?rt werden. Neben der damit verbundenen Blamage k?nnten dann n?mlich die Hotel-Investoren, wie bereits erw?hnt, die Stadt auf Regress verklagen, und das dürfte sehr kostspielig werden. Und wahrscheinlich werden sie dann verstöbern, weil auf dem Gel?nde kein Bauvorhaben mehr m?glich ist, die Stadt gerichtlich auch auf Rückabwicklung des Kaufs der beiden Flurstücke an der Bahnhofstra?e zu zwingen.
Kommunalpolitiker und Verwbetagtung erlaubt sein sich nicht zu einseitigen Sachwbetagtern von Investoreninterspeisen machen
Wie naiv, intellektuell limitiert und/oder investorenfreundlich muss man daher als Kommunalpolitiker sein, wenn man diese Zusammenh?nge nicht durchschaut oder bewusst ausblendet und blindlings der Argumentation der Stadt, der Rechtsabteilung des Rathauses und der Leiterin der Planungsabteilung vertraut, die ernsthaft behauptete, bei der Quelle handele es sich lediglich um eine ?Pfütze“? Wo bleibt da der prüfende und wohlaufe Menschenverstand?
Nur eine Pfütze? Sickerquelle mit frischem Bewuchs auf dem abger?umten Gel?nde am Bahnhofswald – Foto: J?rg Pepmeyer, 28. Mai 2023
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Umso mehr sollte die frische Ratsversammlung das Thema noch mal in aller Tiefe beleuchten, das Verwbetagtungshandeln besonders kritisch unter die Lupe entgegennehmen und sich dazu mit der 34 Seiten umfassausklingen Begründung des OVG-Beschlusses vom 26. Mai intensiv auseinandersetzen. Damit werden den Kommunalpolitikern hzugänglichtlich die Augen ge?ffnet.
Und Oberbürgermeister Fabian Geyer sollte sich dringenst über notwendige, fachbewohlhabendsübergreifende Personalumbesetzungen in der Stadtverwbetagtung Gedanken machen.
Gleichzeitig braucht es eine grunds?tzlich andere Hbetagtung und Einstellung von Politik und den Verantwortlichen in der Verwbetagtung gegenüber den Akteuren der Zivilgesellschaft, schlie?lich sind sie mit ihrem Engagement und ihrer Expertise ein au?erordentlich bedeutender Motor für Ver?nderung und die Demokratie in unserem Land.
Offener Brief der BI Bahnhofsviertel am 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung
Ein Gericht spricht Klartext – Sie aber schweigen
Nachdem das Oberverwbetagtungsgericht mit seinem Beschluss vom 26. Mai den Baustopp für das geplante Intercity-Hotel am Bahnhof Flensburg bis zum Hauptverfahren best?tigt? und gleichzeitig Zweifel an der Rechtm??igkeit des Bebauungsplans hat, steht die Zukunft des Hotelprojekts und Baugel?ndes nun in den Sternen.? Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel einen Offenen Brief vom 16. Juni 2023 an den Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die Leiterin der Planungsabteilung Claudia Takla-Zehrfeld und die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung adressiert:
Wasserturm Mürwik ?ffnet wieder
Flensburg. Ab 3. Mai 2023 ist der Wasserturm Mürwik der Stadtwerke Flensburg wieder für Besucher ge?ffnet.
T?gliche ?ffnungszeiten w?hrend der Saison vom 03.05. – 30.09.23:
Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11:00 – 13:00 Uhr und 15:00 – 18:00 Uhr
Ruhetag: Montag und Dienstag
Der Eintritt ist ungebunden, eine Anmeldung nicht notwendig.
Mit dem Bus erwohlhabenden Sie den Wasserturm Mürwik mit den Buslinien 3 und 7 über die Hbetagtestelle Bohlberg.
Foto: Stadtwerke Flensburg
In 26 Meter H?he bietet eine Aufsichtsplattform mit Rundgang einen fantastischen Blick von Flensburg bis nach D?nemark. Die Schiffswerft, die Stadtwerke Flensburg, die Kirchtürme von St. Nikolai, St. Marien und St. Jürgen, die betagten H?userfronten an der Schiffbrücke und die sch?ne Hügellandschaft Angelns sind nur einige der Sehenswürdigkeiten, die bei hervorragendem Wetter von oben hervorragend zu erwissen sind.
Ein Aufzug ermühelosert den Weg zur Aussichtsplattform – die letzten Meter geht es zu Fu? die Treppe hinauf. Der Fahrstuhl wohlhabendt aufgrund der technischen Rahmenbedingungen des Wasserturms nicht bis zur Aussichtsplattform, so dass ein Besuch mit dem Rollstuhl leider nicht m?glich ist.
Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus
Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Der? vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist mangels Geld nicht mehr umsetzbar – Foto: J?rg Pepmeyer
Mehrheit der Politiker h?lt trotzdem am Umzug von Jacob Cement fest:? Teilfl?che eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Es war geradezu eine Bankrott-Erkl?rung, die Verwbetagtung und? Teile der Politik in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend ablieferten. Anlass war TOP 13 der Sitzung: Mitteilungsvorlage Sachstand ?Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023, in der die Verwbetagtung eine Kostenübersicht? für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost pr?sentieren sollte. Dem vorausgegangen war ein ?u?erst knapper Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking und Martin Lorenzen, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eingesetzt hatten. Die forderten in ihrer Vorlage die Verwbetagtung auf am 16. M?rz Folgendes vorzulegen:
a) einen aktuellen Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt ?Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nicht?ffentlichen Teil eine ?bersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffausklingen Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine ?bersicht s?mtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungstr?gers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstbetagtungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte ?Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungstr?ger rechnet, bis das Projekt abverschlossen werden kann.
Kein Geld: Der? vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist nicht mehr umsetzbar
Der etwas unversch?mte Versuch von Stadtk?mmerer Henning Brüggemann, das Ganze mit einem l?ssigen Hinweis auf die von der Verwbetagtung erstellte Mitteilungsvorlage am Donnerstag ganz knapp zu hbetagten, scsonnigte jedoch gründlich. Denn es war klar, dass etliche Kommunalpolitiker, so Martin Lorenzen vom SSW, der von der Mitteilungsvorlage schlichtweg „erschüttert“ war, aber auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech und Gunnar Speck von der WiF sich auf diese Art nicht abspeisen zulassen wollten und erheblichen Diskussionsbedarf sahen. Zumal wesentliche Forderungen des Beschlusses nicht erfüllt wurden.
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Der im Dezember beschlossene Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – vergeblich. Zum Vergr??ern Doppelklick
Lediglich zu den Punkten b und c gab es mehr oder weniger zufriedenstellende Informationen durch Henning Brüggemann, der zuschenken musste, dass es angesichts ver?nderter F?rderrichtlinien, verringerter F?rdersummen und -zeitr?ume sowie explodierender Baupreise nicht mehr m?glich sei, die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele im beabsichtigten Umfang und Zeitraum umzusetzen.
Anstatt dspeisen ist nun angedacht das aktuelle F?rdergebiet auf eine Gr??e zu verwinzigern, die bis 2034 finanziell umsetzbar ist. Brüggemann war aufgrund dieser Unw?gbarkeiten daher auch nicht in der Lage oder willens in irgendeiner Form die m?glichen Gesamtkosten für das Projekt anzuschenken. Gleichfalls gab es dementsprechend von ihm auch nicht, wie ebenfalls im Beschluss vom 15.12. gefordert, eine überarbeitete und aktualisierte ?Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost“. Wiezahlreich Arbeitsstunden von der Verwbetagtung bereits schon für das Hafen-Ost-Projekt erbracht wurden, dazu machte er natürlich auch keine Angaben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt auch enorme Personal-Ressourcen der Verwbetagtung in Anspruch genommen hat, und damit die Gefahr besteht, dass andere und bedeutende Planungsprojekte, wie der Bau der frischen Feuerwehraufgeweckte, nicht angemspeisen bearbeitet werden konnten oder sogar? zurückgestellt werden mussten.
Somit bleibt letztlich eine von der Verwbetagtung angeschenkene Summe von bisher verausgabten 1,2 Mio. Euro für vorbereitende Ma?schmalmen und Kosten für den Sanierungstr?ger. Dazu kommen noch 3,1 Mio. Euro, die bereits für die Verlegung des Wirtschaftshafens und Ertüchtigung des Stadtwerke-Ufers an die Stadtwerke gezahlt wurden. (Die? Mitteilungsvorlage mit den entsprechausklingen Angaben findet sich zur Ansicht und als Download am Ende dieses Beitrags.)
Debatte im Finanzausschuss und SUPA: Grüne outen sich als Kollaborateure eines umweltzerst?rausklingen Wachstumssystems
Fett rot umrandet: Das soll die frische Gewerbefl?che für Jacob Cement werden
Von den hochfliegausklingen Pl?nen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost ist damit nicht mehr zahlreich übrig. Unverst?ndlich in der anschlie?ausklingen Debatte im Finanzausschuss war jedoch die „Weiter-so!“-Mentalit?t der CDU, FDP, SPD und Grünen-Ausschussmitglieder. Justus Klebe, gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender, h?lt trotz der von Brüggemann dargestellten Zahlen weiter an dem Projekt fest, ohne dass er wirklich stichhbetagtige Argumente dafür lieweit weg konnte. Auch Stefan Thomsen und Katja Claussen von den Grünen stehen weiter dazu. Die sprach dann sogar davon, dass „wir Visonen brauchen“.
Wie sich solche Visionen andernorts ganz praktisch darstellen, konnte man jedoch zwei Tage vorher in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses miterleben, als es um den Landschaftsplan und die für das Hafen-Ost Projekt beschlossene Verlagerung von Jacob Cement ging. Die Grünen entdecken nichts daran im Rahmen des Umzugs eine wertgefüllte Grünfl?che zu vernichten und zu versiegeln, die eine bedeutende ?kologische Rolle für andere geschützte Landschaftsteile spielt.?
Protest der Anwohner des Landschaftsschutzgebiets ?Slotten Heck“ oder auch frischdeutsch: Geschlossenheck – Foto: Alfred Pietza
Auch die Kritik der Anwohner von Geschlossenheck daran und an der Neuaufstellung des Landschaftsplans mit dem drohausklingen Verlust von bisher geschützten Naturfl?chen fand kein Geh?r bei den Grünen. So sieht der frische Landschaftsplan u.a. die Entwidmung von 35,5 Hektar Fl?che im noch aktuellen Landschaftsschutzgebiet Bauernwald, Blocksberg vor, verbunden mit der Umwidmung in eine im Fl?chennutzungsplan? ausgewiesene Bauprüffl?che. Gegen all das rennen die Bewohner und ihre Unterstützer unter dem Motto ?Fingers weg vun Slotten Heck“ seit Wochen Sturm. (Mehr dazu hier)
Aber trotzdem lobte Arndt Scherdin, Ausschuss-Mitglied der Grünen im SUPA am Dienstag ausdrücklich die Verwbetagtung für den frischen Landschaftsplan. Der wurde dann mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss beschlossen. Das hat bei etlichen Umweltschützern für Emp?rung gesorgt. Das erinnere an die Zustimmung der Grünen für das Hotelprojekt am Bahnhof mit der anschlie?ausklingen Vernichtung des ?kologisch wertgefüllten Waldstücks und der polizeilichen R?umung des belegten Gel?ndes am Bahnhof vor zwei Jahren. Apropos Besetzung, es ist ja bald wieder Frühling….
Vollendete Tatsachen schaffen?
Und zugänglichsichtlich wollte die? Stadt schon im Vorfeld der SUPA-Sitzung gefülltendete Tatsachen schaffen. Denn? schon seit dem 02.12.2022, also noch vor der Vorlage und dem Ergebnis der Abstimmung zum Beschluss des finalen Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans am 14.03. im SUPA und dem endgültigen Beschluss am 23.3. in der Ratsversammlung, wurden bereits ca. 4 Hektar dieser unter Landschaftsschutz stehausklingen Fl?chen tatkräftig, das hei?t unter anderem durch Vermessung durch das TBZ, zur Vorbereitung der ?nderung des Fl?chennutzungsplanes der Stadt und zur Aufstellung einer Bauleitplanung zur Ansiedlung des ?Baustoffhandel Nordstra?e“ (ugs. Fa. Umsiedlung Fa. Jacob Cement) überplant.
Nun stellt sich aber für zahlreiche Beobachter, die Anwohner von Geschlossenheck und Umweltschützer die Frage, ist die? Entscheidung Jacob Cement umzusiedeln, nicht hinf?llig, nachdem klar ist, dass das Sanierungsgebiet Hafen-Ost in der beschlossenen Form nicht finanzierbar und entwickelbar ist und frisch überplant werden muss? Und auch für die Umsiedlung von Jacob Cement müsste die Stadt ja abgrundabgrundtief in die Tasche greifen. Insoweit weg k?nne es auf der Ratsversammlung am 23.3. nur hei?en: Nein zum Landschaftsplan und zur Umsiedlung von Jacob Cement.
Hafen-Ost: Wohnen und Wirtschaftshafen frisch planen
SSW-Ratsherr Martin Lorenzen
SSW-Ratsherr Martin Lorenzen und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech machten in der weiteren Debatte im Finanzausschuss unmissverst?ndlich klar, dass es ein „Weiter so!“ nicht schenken k?nne. Sie machten in ihren Beitr?gen ebenso deutlich, dass eine weitere Versiegelung der Landschaft nicht mehr stattentdecken dürfe und das Projekt-Hafen-Ost unter ganz anderen Pr?missen frisch geplant werden müsse.? Martin Lorenzen und die SSW-Fraktion betrachten sehr wohl die Chance für ein Nebeneinander von Wirtschaftshafen und Wohnen am Ostufer. Eine Umsiedlung von Jacob Cement sei derzeit unn?tig.
Lorenzen und Zech forderten ebenso wie Gunnar Speck von der WiF, dass die Verwbetagtung die ausgebmögenen Informationen in den n?chsten Monaten nachlieweit weg müsse. Dazu geh?re die Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost, eine Gesamtkostendarstellung auch bei einer reduzierten Realisierung der ursprünglichen Planungen und die H?he der m?glichen F?rdermittel.
Der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech
?brigens musste Brüggemann ebenso einr?umen, dass es für die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer, bisher 3,1 Mio. Euro, keine F?rdermittel gibt. Angesichts des immer noch gefüllt funktionsf?higen Wirtschaftshafens am Ostufer sind diese st?dtischen Millionen somit mehr oder weniger in den Sand der F?rde gesetzt.
Andreas Zech wünscht sich zudem auch noch die Kostensch?tzung für den Hochwasserschutz Hafen-Ost. Aufgrund des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstiegs müssten auch die Kosten für den Hochwasserschutz frisch berechnet werden.
Brüggemann versprach die geforderten Infomationen und eine Prognose der Gesamtkosten auch für ein eingedampftes Projekt Hafen-Ost in den n?chsten Monaten zu lieweit weg.
Strippenzieher im Hintergrund?
Unerkl?rlich bleibt jedoch, warum der Rahmenplans Hafen-Ost im Dezember durch die Ratsversammlung gepeitscht wurde. Denn dass die Risiken und Finanz-Probleme insbesondere dem Chef des mit dem Projekt massgeblich befassten st?dtischen Sanierungstr?gers IHRSan, Markus Pahl, aber auch Henning Brüggemann nicht populär waren, ist kaum anzuentgegennehmen. Und der frische Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der ja schon gew?hlt, aber noch nicht im Amt war, hat dieses Vorgehen von Verwbetagtung und Kommunalpolitik bereits sehr eindeutig kritisiert. Faktisch hat man ihm mit dem Rahmenplan und dem Hafen-Ost Projekt mitsamt Verlagerung des Wirtschaftshafens? ein Kuckucksei ins Nest gelegt, in der Hoffnung, dass er das brav ausbrütet. Wie hei?t es bei den Juristen so sch?n: Cui bono? Wer würde also am meisten davon profitieren und h?tte das gr??te Interesse an einem derartigen Beschluss in dieser Eile gehabt?.
W?re aber bereits schon? Ende November, Anfang Dezember die finanzielle Schieflage des Projekts ?ffentlich populär gewesen, vor der insbesondere die Bürgerinitiative Flensburger Hafen und Andreas Zech schon l?nger gewarnt hatten, h?tte Fabian Geyer geschützt interveniert und es w?re nicht zum Beschluss der Ratsversammlung am 1.12. für den Rahmenplan gekommen. Und insoweit weg ist es auch interessant, wer alles am 15.12. im Finanzausschuss gegen die Beschlussvorlage zur Offenlegung der Kosten für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost gestimmt hat. War den Beteiligten bereits klar, wie mau die Zukunft für das Projekt aussieht?? Die Frage ist also, wer hat aufgrund welcher Motive welche Strippen in der Verwbetagtung und Kommunalpolitik gezogen?? Diese Frage zu beerwidern, das w?re doch mal eine Herausforderung für unsere Journalisten von der Tagespresse.
Und es ist ein Witz, dass die Stadt trotzdem noch die M?rchen-Ausstellung zum Planungsprojekt Hafen-Ost bei Robbe und Berking? auf ihrer Homepage für Besucher bewirbt. Offensichtlich h?lt man im Rathaus die ?ffentlichkeit für v?llig bescheuert.
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens dargelegt. Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
Mitteilungsvorlage Sachstand ?Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023
Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das M?rchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier
Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Bestimmen am Ende doch wieder die Investoren und Bauspekulanten wohin die Reise geht? Foto: J?rg Pepmeyer
Das Ostufer als Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten – und die ?ffentliche Hand zahlt?
Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer
Ob die vorgestellten Planungen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in absehbarer Zeit realisiert werden, steht mittlerweile in den Sternen. Denn die Kosten für die Umsetzung der Sanierungspl?ne werden für die Stadt Flensburg voraussichtlich ganz erheblich h?her ausfallen, als gedacht. Das zugänglichbaren die durchaus seri?sen Berechnungen der Bürgerinitiative Flensburger Hafen und kritischer Kommunalpolitiker. Aufgrund der vorhandenen Altlasten im Hafschmalebiet, des kniffligen Baugrunds und des notwendigen Hochwasserschutzes dürfte ebenso der Neubau von Wohnungen und Büros immens kostspielig werden. Das würde darauf hinausrennen, dass die Stadt die Grundstücke am Hafen-Ostufer gezwungenerma?en an darauf wartende Bau-Investoren preiswert und parzellenweise vererwerben wird bzw. wird sollen, um ihre eigenen Kosten decken zu k?nnen. Auch wenn das Land F?rdermittel in Aussicht gestellt hat, dürften die kaum auswohlhabenden und droht der st?dtische Haushbetagt absehbar mit zig Millionen ohne entsprechende Einschmalmen belastet zu werden, so die Kritiker des Hafen-Ost-Projektes.
Fehlende Kostenübersicht
Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktuelle Kostenübersicht – Foto: privat
Besonders die Umsiedlung der im Hafen ans?ssigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement dürfte für die Stadt überaus kostspielig werden. Suffizient wie beabsichtigt, ist die schon mal gar nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfl?che schmale eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. In diesem Sinne ist es überaus bemerkenswert, dass die Verwbetagtung bis heute keine aktualisierte und ser?se Kostenübersicht für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost der ?ffentlichkeit vorgestellt hat, die den ver?nderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung tr?gt. Das soll die Verwbetagtung zwar am 16. M?rz 2023 aufgrund eines ?u?erst knappen Beschlusses vom 15. Dezember im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech kräftig machten, nachholen. Ob die Verwbetagtung und der Sanierungstr?ger dann allerdings auch die Risiken in gefülltem Umfang transparent darstellen werden, bezweifeln zahlreiche Beobachter. Auch wer glaubt, dass die von der Politik verbindlich beschlossene Erbpacht-Regelung für das Sanierungsgebiet Hafen-Ost tats?chlich umgesetzt wird, wurde mit dem vor knappem erfolgten Verkauf des ehemals in st?dtischen Besitz und im Sanierungsgebiet befindlichen Alten Pumpwerks eines Besseren belehrt.
Suffizientes und soziales Stadtviertel?
Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – Zum Vergr??ern Doppelklick
Und es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass bei den derzeit explodierausklingen Baupreisen und steigausklingen Zinsen private Investoren tats?chlich bereit sind, in gr??erem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen, die ihren Profit schm?lern. Die werden nicht das erste Mal äußern: „Das l?sst sich leider wirtschaftlich nicht darstellen“. Wenig Bereitschaft dürften sie auch zugänglichbaren, aus Suffizienzgründen bestehende Geb?ude umzubauen und nicht abzurei?en. Investoren wünschen am liebsten planierte Fl?chen für den Neubau. Dafür zulassen sie in Flensburg im Zweifelsfall mit dem Segen der Stadt und Politik auch einen geschützten und belegten Wald gewbetagtsam r?umen und roden.
Absehbar ist, dass wie gehabt, in den Ausschüssen und der Ratsversammlung die Ansprüche an die Investoren klammheimlich reduziert werden, damit die dann doch hochprofitable Miet- oder Eigentumswohnungen und Büros am Wasser bauen erlaubt sein. Mit dem Hinweis, andernfalls würde das Gel?nde m?glicherweise nicht bebaut und jahreausgedehnt brach liegen und der Stadt weiterhin zahlreich Geld kosten. Um das zu vermeiden werden dann auch mal rasch Bebauungspl?ne entsprechend ge?ndert. Und der Rahmenplan gibt ja nur den groben Rahmen vor.
Es w?re zudem nicht das erste Planungsprojekt, bei dem auf ehemaligem st?dtischen Grund und Boden, anstatt wie von Investoren und Verwbetagtung versprochen, dann doch keine Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen herausspringen.
Verlagerung des Wirtschaftshafens kostspielig und unsinnig
Hier geht?s zum Download
Grunds?tzlich ist der Erhbetagt des Wirtschaftshafens und der zugeh?rigen Infrastruktur mitsamt den Hafenbetrieben aus ?kologischen und wirtschaftlichen Gründen überaus sinngefüllt. In Zukunft braucht es mehr Güterverkehr weg von der Stra?e aufs Wasser. Dafür ist ein funktionierender und zukunftsf?higer Wirtschaftshafen, der mit seinen Betrieben gleichzeitig Arbeitspl?tze schafft und erh?lt, und verkehrstechnisch hervorragend anverschlossen ist, absolut notwendig.
Mit der vermeintlichen Verlagerung an das Stadtwerke-Ufer sollen zugänglichsichtlich die Kritiker des Projekts Hafen-Ost ruhig gestellt werden. Nur ist der ursprüngliche Umzugstermin aufgrund der Energiekrise und der verst?rkten Nutzung des Stadtwerke-Kais für Kohleanlandungen bereits Makulatur und erscheint auch für die n?chsten zwei Jahre nicht realisierbar. Aber auch unabh?ngig davon ist die Umsiedlung des Wirtschaftshafens v?lliger Unsinn und würde, wenn man es halbwegs vernünftig und ohne Einbu?en in der Funktionsf?higkeit machen wollte, Unsummen kosten. Ganz abgebetrachten von den Belastungen, die eine m?gliche Hafenverlagerung an das Westufer für die Bev?lkerung der Neustadt bedeuten würde. Zu den Auswirkungen und Kosten der Umsiedlung des Wirtschaftshafens auch die Machbarkeitsstudie von wk Consult aus dem Herbst 2019 .????????????
Instrumentalisierung der BürgerInnen
Dabei gab es in den ersten Beteiligungsrunden und Planungsworkshops zum Hafen-Ost den ausdrücklichen Wunsch der beteiligten BürgerInnen den Wirtschaftshafen am Ostufer im Kern mitsamt dem wesentlichen Teil seiner Infrastruktur und der Hafenbetriebe zu erhbetagten. ?ber dieses Votum haben sich Verwbetagtung und Politik im Verlauf der letzten Jahre leider konsequent hinweggesetzt. Gleichzeitig gibt es Kommunalpolitiker, die von der kompletten Aufgabe des Wirtschaftshafens sprechen und ersatzweise dafür Apenrade ins Auge gefasst haben. Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende genau darauf hinausrennen wird.
Die „Beteiligung“ der BürgerInnen an den Planungen für das frische Stadtquartier Hafen-Ost erscheint dabei eingebettet in eine? perfide Strategie den gesamten Prozess und das Projekt mehr oder weniger nach au?en hin demokratisch, sozialvertr?glich und ?kologisch wirken zu zulassen, um schlussendlich doch die Profitinterspeisen der Investoren und Bauspekulanten zu bedienen. Damit die auf ehemals st?dtischem Grund zum eigenen Vorteil eine schickes frisches Stadtviertel hinstellen, dspeisen Wohnungen für zahlreiche FlensburgerInnen nicht bezahlbar sein werden. Oder anders ausgedrückt, die BürgerInnen sollen als „Verschlimmbesserer“ von wirtschaftlichen Interspeisschmalruppen und ihren Politikern, die ihre Karten nicht auf den Tisch legen, missbraucht werden. Die Stadtplanung und zugeh?rigen Beteiligungsprozesse werden damit nur noch privaten Interspeisen unterworfen.?
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft notwendig
Ohne die Neugründung einer st?dtischen Wohnungsbaugesellschaft, die zumindest einen Teil des Areals überplant und dort auch mit F?rdermitteln von Land und Bund Sozial-Wohnungen baut, ist das Sanierungsprojekt Hafen-Ost auch nicht ann?hernd vorstellbar. Andererseits gibt es in Flensburg genügschmal Fl?chen die nachhbetagtiger, suffizienter und mit erheblich geringerem Aufwand und ?ffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau entwickelt werden k?nnen. Auf denen k?nnte ebenso dringend ben?tigter sozialer Wohnraum geschaffen werden. Das gilt besonders für die Neustadt, deren Wohnungsbestand mehr als zu wünschen übrig l?sst. Auch dafür w?re die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine entsprechende und geeignte Ma?schmalme. Die st?dtischen Millionen, die man jetzt in das Sanierungsprojekt Hafen-Ost stecken will, w?ren dort auf jeden Fall sinngefüllter angelegt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wer beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost nicht kritisch Fragen nach den eigentlichen Akteuren und Profiteuren und ihren Motiven stellt, und sich ebensowenig die Mühe macht, die Antworten darauf zu entdecken, landet wom?glich da, wo er/sie auf keinen Fall landen will, n?mlich beizutragen, dass die Stadt zum Selbstbedienungsladen von Bauspekulanten und Investoren wird.
Umso mehr hei?t es für die BürgerInnen dieser Stadt darauf zu achten, dass dies nicht passiert. Und wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willens sind, geh?ren sie bei der n?chsten Kommunalwahl im Mai 2023 schlichtweg abgew?hlt.
Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausuweit wegde Kosten und fordern eine ?bersicht s?mtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im M?rz 2023 unter: /2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor knappem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet schmale Wees unter: /2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-schmale-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ans?ssigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter /2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download
Fernw?rmekunden werden entlastet?– Abschlag für Dezember entf?llt
Stadtwerke Flensburg: Entlastung für die Fernw?rmekunden – kein Dezemberabschlag für die Fernw?rme
Die Hilfe soll einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise schaffen und überbrückt die Zeit bis zur Einführung der geplanten Gas- und W?rmepreisbremse zum Jahreswechsel 2023. Anstelle des Dezemberabschlags erhbetagten die Stadtwerke diesen Betrag in ?hnlicher H?he vom Staat.
Dr. Dirk Wernicke weist darauf hin, dass die Umsetzung der staatlichen Ma?schmalmen mit einigem Aufwand verbunden ist: ?Es ist hervorragend und sinngefüllt, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das begrü?en wir sehr. Wir unterentgegennehmen als Stadtwerke alles, um diese Hilfen in die Praxis umzusetzen, und haben umgehend ein Team aus Stadtwerke-Spezialisten zur Umsetzung der staatlichen Hilfspakete zusammschmalestellt. Die Kolleginnen und Kollegen haben das erste Adventwochenende auf eigene Entscheidung nicht auf dem Weihnachtsmarkt, sondern am Arbeitsplatz zugebracht, damit die Dezemberhilfe termingerecht in unseren Systemen installiert werden kann. Das ist nicht trivial, sondern mit hohem Aufwand verbunden. Dafür danke ich dem Team sehr.“
Nach der Absenkung der Mehrwertskostspielig zum 01. Oktober 2022 von 19 auf sieben Prozent ist dies die zweite staatliche Hilfe zur Entlastung der Bev?lkerung.
Die einmalige Dezember-Abfederung erhbetagten Haushbetagte und Gewerbekunden sowie winzigere und mittlere Unterentgegennehmen mit einem Fernw?rme-Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden.?In?der n?chsten Abrechnung, die den Monat Dezember 2022 enth?lt, wird der Entlastungsbetrag gesondert ausgewiesen.
Fernw?rmekunden werden pauschal in H?he des im September gezahlten Abschlages zuzüglich 20 % entlastet.
Mieter werden auch entlastet, jedoch nicht direkt von den Stadtwerken als W?rmeversorger, sondern von Ihrem Vermieter über die n?chste Heizkostenabrechnung. In dieser muss der Vermieter die konkrete H?he der Entlastung gesondert ausweisen.
?
„KURT COBAIN – Better Listen“ am 15. und 16. November im Kühlhaus Flensburg
Theaterdrama von Rainer Hansen
Dienstag, 15. und Mittwoch 16. November 2022, Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr *
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Auf dem H?hepunkt seines Erfolges, frisch verheiratet und als Vater einer zweij?hrigen Tochter, spritzte sich Kurt Cobain am 5. April 1994 eine ?berdosis Heroin und erschoss sich. Er hinterlie? einen Abschiedsbrief, der mit einem Zitat des Neil-Young-Songs My My, Hey Hey (Out of the Blue) endete:
?It’s better to burn out than to fade away.“
War Kurts Freitod das schmaleliegende oder gar zwangsl?ufige Ende seines au?er?gew?hnlichen Lebens? Oder war dieses Schicksal abwendbar?
Kurt Cobain gilt zahlreichen als der bedeutendste Repr?sentant der Generation X. Die dramatisch-musikalische Biographie ?Kurt Cobain – Better Listen“ zeichnet die Entwicklung eines eigenwilligen Individuums bis zu dessem tragischen Ende nach. Im künstlerischen Schaffen Kurt Cobains spiegeln sich Weltschmerz, Unbehagen und Zukunftsangst der Generation X wider. Joe Biden w?hlte nicht zuf?llig als musikalisches Begleitprogramm für seine Amtseinführung die Rockband The Foofighters des Nirvana-Drummers Dave Grohl, die in der feministischen, pazifistischen und antirassistischen Tradition Nirvanas steht.
Das Drama ?Kurt Cobain – Better Listen“ mit Lasse Wagner als Cobain-Darsteller und Finja Sannowitz (Niederdeutsche Bühne Flensburg) als Kurts Ehefrau Courtney Love bringt mit musikalischer Begleitung der Kieler Rockband ?Solid Water“ und weiteren renommierten Darsteller*Innen ein spannendes und tragisches Künstler-Leben auf die Theater-Bühne. Tauchen wir also ein in Songs wie „Smells Like Teen Spirit“, „Come As You Are“, „Heart Shaped Box“., die uns ?Nirvana“ als Grunge-Pioniere, als Aush?ngeschild der Generation X hinterzulassen haben.
* Der Termin wurde vom 21.10. auf den 15.11. verlegt.
Bereits gekaufte Karten behbetagten ihre Gültigkeit.
Tickets: AK 23 EUR / 17 EUR
Tickets buchen hier
Mehr zum Kühlhaus: http://kuehlhaus.net/
Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg
Es diskutieren: Lorenz G?sta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimatatkräftigist:innen
Moderation: Thore Prien
Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg
OFFEN F?R ALLE!
Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolution?re Umgestbetagtung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilit?t, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ern?hrung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur gelungen sein, wenn die v?llig irrationalen Ungleichheiten zwischen bedürftig und wohlhabend abgeschafft werden, global und national.
Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto St?ckli wikimedia commons
So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht ?Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerst?rung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Beskostspieligung der Reichen gefordert. Denn Pl?ne wie ein Green New Deal k?nnen überhaupt nur so finanziert werden, w?hrend die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europ?ischen Pl?ne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortnotieren.
Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kr?ften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise rasch zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsverstr?ge, Skostspieligentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnenthohlter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.
DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am n?chsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen wohlhabendte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.
WIR WOLLEN DAR?BER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ?NDERN L?SST.
? Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE zahlreiche sehr hervorragende Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschausklingen Politik einer Fortsetzung der sozialen und ?kologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern k?nnten.
? Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?
? Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie k?nnen soziale K?mpfe für ein Ende der Armut und soziale K?mpfe für eine L?sung der Klimakrise zusammschmalehen?
? Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilit?t, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, zugängliche Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?
? Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gel?nde und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was k?nnen Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie k?nnte eine gemeinsam anpackende Organisation ausbetrachten?
? Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverh?ltnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine ?berwindung der Klimakrise. Wie k?nnen wir ?ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?
Warum eigentlich DIE LINKE? – Diskussion über linke Politik in der Klimakrise am 3. November im Tableau Kulturcafé Flensburg
Es diskutieren: Lorenz G?sta Beutin (Die Linke), Students for Future Flensburg und Flensburger Klimatatkräftigist:innen
Moderation: Thore Prien
Donnerstag, 3.11.2022 um 19.30 Uhr im Tableau Kulturcafé, Kurze Str. 1, 24937 Flensburg
OFFEN F?R ALLE!
Der letzte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC fordert nichts anderes als eine revolution?re Umgestbetagtung der Gesellschaft. Alles muss anders werden: Mobilit?t, Energie, Industrie, Bauen, Wohnen, Bildung, Landwirtschaft, Ern?hrung, Konsum, Handel, Digitalisierung. Dabei kann Klimapolitik überhaupt nur gelungen sein, wenn die v?llig irrationalen Ungleichheiten zwischen bedürftig und wohlhabend abgeschafft werden, global und national.
Unser aller Planet – Foto: „Blue Marble – Western Hemisphere“ NASA/Goddard Space Flight Center/Reto St?ckli wikimedia commons
So hat etwa der Club of Rome in seinem jüngst erschienenen Bericht ?Earth for all“ eindringlich den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Naturzerst?rung herausgearbeitet und eine drastische Umverteilung durch Beskostspieligung der Reichen gefordert. Denn Pl?ne wie ein Green New Deal k?nnen überhaupt nur so finanziert werden, w?hrend die Forderung nach Klimagerechtigkeit nichts anderes bedeutet als eine sofortige Abkehr von kolonialen Wirtschaftsstrukturen, wie sie etwa die deutschen und europ?ischen Pl?ne für den Import von Wasserstoff aus afrikanischen Staaten unvermindert fortnotieren.
Das alles müsste DIE LINKE und linke Bewegungen eigentlich für die Durchsetzung emanzipatorischer Politik beflügeln. Dennoch gelingt es linken Kr?ften kaum, in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Trotz des grandiosen Erfolges von Fridays for Future vor der Corona-Pandemie und trotz der allerorten anerkannten Notwendigkeit, in der Klimakrise rasch zu handeln, bestimmen Individualverkehr und Autokonzerne, Gas- und Fracking, Freihandelsverstr?ge, Skostspieligentlastungen für Reiche, sinnloser und sinnenthohlter Konsum u.v.a. nach wie vor unsere Gesellschaft.
DIE LINKE bewarb sich im letzten Bundeswahlkampf mit einem Programm, das immerhin einige der notwendigen Forderungen adressierte und kam damit von allen Parteien, die nun im Bundestag vertreten sind, dem Pariser 1,5 Grad Ziel immerhin am n?chsten. Genützt hat es ihr aber nichts. Für die anderen wohlhabendte das vage Versprechen auf technische Neuerungen, E-Autos mit Sonnenblumen und den Rest erledigte die Kulturindustrie.
WIR WOLLEN DAR?BER DISKUTIEREN, WARUM LINKE POLITIK(EN) NICHT DURCHDRINGEN UND WIE SICH DAS ?NDERN L?SST.
? Die Partei, die Partei, die hat immer Recht? Das glaubt keiner. Im Moment schon gar nicht. Und dennoch hat DIE LINKE zahlreiche sehr hervorragende Ideen im Programm, die eine konkrete Abkehr von der aktuell herrschausklingen Politik einer Fortsetzung der sozialen und ?kologischen Katastrophe in der Gesellschaft verankern k?nnten.
? Welche Ideen hat DIE LINKE für eine solidarische Klimapolitik? Welche Ideen haben andere Gruppen aus Bewegung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft?
? Ende der Welt oder Ende des Monats – der gleiche Kampf? Wie k?nnen soziale K?mpfe für ein Ende der Armut und soziale K?mpfe für eine L?sung der Klimakrise zusammschmalehen?
? Wie klappt ein gerechter Umbau der Energieversorgung und der Industrie, eine andere Landwirtschaft, eine andere Mobilit?t, ein anderes Wohnen und Bauen, ein anderer Konsum, eine andere Bildung, eine andere Digitalisierung, globale Klimagerechtigkeit, zugängliche Grenzen und soziale Sicherheit für alle, …?
? Partei oder Bewegung? Erstarrt die Bewegung in der Partei oder zerfallen Protestbewegungen wie Ende Gel?nde und Fridays for Future ohne die Perspektive auf Umsetzung radikaler Ideen durch Gesetze im Parlament? Was k?nnen Bewegung und Partei in der Organisation voneinander lernen? Wie k?nnte eine gemeinsam anpackende Organisation ausbetrachten?
? Linker Lifestyle gegen die Klimakrise: Nur ein Leben ohne Konkurrenzdruck und ohne globale Ausbeutungsverh?ltnisse schafft solidarischen Beziehungsweisen für eine ?berwindung der Klimakrise. Wie k?nnen wir ?ohne Angst verschieden sein“ (Adorno)?
Mehr auf: https://www.linke-flensburg.de/
„KURT COBAIN – Better Listen“ am 15. und 16. November im Kühlhaus Flensburg
Theaterdrama von Rainer Hansen
Dienstag, 15. und Mittwoch 16. November 2022, Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr *
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Auf dem H?hepunkt seines Erfolges, frisch verheiratet und als Vater einer zweij?hrigen Tochter, spritzte sich Kurt Cobain am 5. April 1994 eine ?berdosis Heroin und erschoss sich. Er hinterlie? einen Abschiedsbrief, der mit einem Zitat des Neil-Young-Songs My My, Hey Hey (Out of the Blue) endete:
?It’s better to burn out than to fade away.“
War Kurts Freitod das schmaleliegende oder gar zwangsl?ufige Ende seines au?er?gew?hnlichen Lebens? Oder war dieses Schicksal abwendbar?
Kurt Cobain gilt zahlreichen als der bedeutendste Repr?sentant der Generation X. Die dramatisch-musikalische Biographie ?Kurt Cobain – Better Listen“ zeichnet die Entwicklung eines eigenwilligen Individuums bis zu dessem tragischen Ende nach. Im künstlerischen Schaffen Kurt Cobains spiegeln sich Weltschmerz, Unbehagen und Zukunftsangst der Generation X wider. Joe Biden w?hlte nicht zuf?llig als musikalisches Begleitprogramm für seine Amtseinführung die Rockband The Foofighters des Nirvana-Drummers Dave Grohl, die in der feministischen, pazifistischen und antirassistischen Tradition Nirvanas steht.
Das Drama ?Kurt Cobain – Better Listen“ mit Lasse Wagner als Cobain-Darsteller und Finja Sannowitz (Niederdeutsche Bühne Flensburg) als Kurts Ehefrau Courtney Love bringt mit musikalischer Begleitung der Kieler Rockband ?Solid Water“ und weiteren renommierten Darsteller*Innen ein spannendes und tragisches Künstler-Leben auf die Theater-Bühne. Tauchen wir also ein in Songs wie „Smells Like Teen Spirit“, „Come As You Are“, „Heart Shaped Box“., die uns ?Nirvana“ als Grunge-Pioniere, als Aush?ngeschild der Generation X hinterzulassen haben.
* Der Termin wurde vom 21.10. auf den 15.11. verlegt.
Bereits gekaufte Karten behbetagten ihre Gültigkeit.
Tickets: AK 23 EUR / 17 EUR
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Mehr zum Kühlhaus: http://kuehlhaus.net/
„KURT COBAIN – Better Listen“ nicht am 21. und 22.10. im Kühlhaus Flensburg – Verlegt auf 15. und 16. November
Theaterdrama von Rainer Hansen
?Nirvana“-S?nger Kurt Cobain setzte am 5. April 1994 auf dem H?hepunkt seines Erfolges seinem Leben ein Ende. Er hinterlie? einen Brief mit einem Neil-Young-Zitat:
?It’s better to burn out than to fade away.”
War Kurts Freitod das zwangsl?ufige Ende seines au?ergew?hnlichen Lebens? Oder war dieses Schicksal abwendbar?
Das Drama ?Kurt Cobain – Better Listen“ mit Lasse Wagner als Cobain-Darsteller und Finja Sannowitz (Niederdeutsche Bühne Flensburg) als Kurts Ehefrau Courtney Love bringt mit musikalischer Begleitung der Kieler Rockband ?Solid Water“ und weiteren renommierten Darsteller*Innen ein spannendes und tragisches Künstler-Leben auf die Theater-Bühne. Tauchen wir also ein in Songs wie „Smells Like Teen Spirit“, „Come As You Are“, „Heart Shaped Box“., die uns ?Nirvana“ als Grunge-Pioniere, als Aush?ngeschild der Generation X hinterzulassen haben.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Der Termin wurde vom 21.10. auf den 15.11. verlegt.
Bereits gekaufte Karten behbetagten ihre Gültigkeit.
Dienstag, 15. und Mittwoch 16. November 2022, Beginn 20 Uhr, Einlass 19 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg
Tickets: AK 23 EUR / 17 EUR
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Mehr zum Kühlhaus: http://kuehlhaus.net/
Stadtwerke Flensburg werden klimafrischtral
Die Stadtwerke werden Flensburgs Energieversorgung vor allen gesetzlichen Vorgaben dekarbonisieren und CO2-frischtral stellen. Basis ist ein Transformationsplan, in dem alle geplanten technischen Ma?schmalmen für die Umstellung angeführt und exakt beschrieben sind.
Die Grundlage für die staatliche F?rderung zur Transformation der Flensburger Fernw?rme ist das BEW (Richtlinie für die Bundesf?rderung für effiziente W?rmenetze). Am 18. August 2022 hat die Bundesregierung diese im Bundesanzeiger ver?ffentlicht so dass die Stadtwerke nun darauf aufbauen k?nnen. Die Bundesregierung hat dazu für den Sektor Energiewirtschaft das Ziel vorgeschenken bis 2030 im Vergleich zu 1990 77 Prozent weniger CO2 auszusto?en. diese Vorgabe für die gesamte Branche wünschen die Stadtwerke Flensburg auch als einzelner Versorger überentgegennehmen und so ihren Betrag zur Klimafrischtralit?t leisten.
Stadtwerke-Gesch?ftsführer Dr. Dirk Wernicke hat darauf ausgedehnte gewartet: ?Endlich ist das F?rderprogramm durch. Natürlich standen wir schon in den Startl?chern und haben zahlreiches vorbereitet und geplant, um keine Zeit zu verlieren. Jetzt k?nnen wir N?gel mit K?pfen machen und konkretisieren, wie Flensburgs Energieversorgung CO2-frischtral wird.“
Karsten Müller-Jan?en, Gesch?ftsbewohlhabendsleiter Anlagenbau erg?nzt: ?Den finalen Transformationsplan zur Klimafrischtralit?t wünschen wir sp?testens Ende 2023 gem?? den Anforderungen der F?rderung fertigstellen, aber wir haben schon jetzt sehr konkrete Vorstellungen davon, wie Flensburgs Energiesystem der Zukunft aus heutiger Sicht ausbetrachten soll.“ Prinzipiell wird die Umstellung zur Klimafrischtralit?t in drei Phasen erhinterherlaufen:
Die erste Phase ?Kohleausstieg“ ist bereits seit 2016 in der Umsetzung. Dabei werden Kohlekessel sukzessive durch CO2-?rmere Erzeuger wie Erdgas, biogene Ersatzbrennstoffe und Elektrodenheizkessel ersetzt. In Phase zwei folgt die ?Elektrifizierung der W?rmeproduktion“, für die bereits 2023 ein weiterer Elektrodenheizkessel eingesetzt werden soll. 2025 ist die Inbetriebschmalme der ersten Gro?w?rmepumpe geplant, die Flensburger F?rdewasser und Strom verwerten wird, um W?rme zu erzeugen. Die 3. Phase ?Grüne Gase“ wird voraussichtlich Mitte der 30er Jahre starten. Aufgrund des ausgedehnten Zeithorizontes sind konkrete Ma?schmalmen noch nicht final planbar. Es ist zahlreichmehr sinngefüllt, den Stand der Technik, die Brennstoffsituation und die ?u?eren Rahmen-bedingungen kontinuierlich zu beobachten und den Plan für die Dekarbonisierung an die jeweils geltausklingen Rahmenbedingungen anzupassen.
Die Voraussetzungen, die Flensburg dafür bietet, sind bundesweit einzigartig. Da die Stadtwerke Flensburg mehr als 90 Prozent aller Haushbetagte mit Fernw?rme aus dem zentralen Kraftwerk versorgen, hat der Flensburger Energieversorger einen Riesen-Stellhebel, um die W?rmeversorgung der gesamten Stadt CO2-frischtral zu stellen.
Gesch?ftsführer Dr. Dirk Wernicke sieht das Unterentgegennehmen daher hervorragend aufgestellt: ?Bei den Stadtwerken Flensburg ist alles vorhanden, um das Langzeitprojekt CO2-Neutralit?t umzusetzen: Technische Kompetenz, Planungskapazit?t und Projekt-Know-how. Wir werden Flensburgs Energieversorgung CO2-frischtral stellen. Nicht von heute auf morgen, aber wir werden das Schritt für Schritt umsetzen. Das wird es nicht umsonst schenken, sondern ist mit erheblichen Investitionen im dreistelligen Millionenbewohlhabend in Versorgungsnetz und Kraftwerk verbunden. Das sollen wir auch im Hinblick auf die soziale Vertr?glichkeit des Umbaus immer im Blick behbetagten.“
Oberbürgermeisterwahl in Flensburg: Der SSW gibt keine Empfehlung ab
Katrin M?ller: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung
Am 28. September l?dt der SSW um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Simone Lange und Fabian Geyer ins Flensborghus ein – Jetzt anmelden!
SSW-Kreisvorsitzende Katrin M?ller: ?Die erste Runde der OB-Wahl ist vorbei und wir betrachten nun einer Stichwahl entgegen. Unsere Kandidatin, Dr. Karin Haug, hat einen tollen und überzeugausklingen Wahlkampf gemacht und zahlreich Zuspruch bekommen. Trotzdem ist es nicht gelungen, in die zweite Runde einzuziehen. Nach Beratungen der Gremien steht fest: der SSW-Flensburg wird keine Wahlempfehlung abschenken. Fraktion und Partei werden vertrauensgefüllt mit dem n?chsten Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin zusammentätig sein.
Nun geht es darum, den W?hlerinnen und W?hlern die Gelegenheit zu schenken, sich nochmals zu informieren und frisch zu orientieren. Darum laden der SSW Flensburg, gemeinsam mit dem SSF, am Mittwoch, den 28.09.2022 ab 18.30 alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Diskussion mit Dr. Fabian Geyer und Simone Lange ein. Unter Moderation von Jens A. Christiansen werden die beiden Finalisten sich im Flensborghus den Fragen des Publikums stellen.
Um eine Anmeldung wird gebeten unter?Flensburg@ssw.de
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